Ursprünglich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Energiekonzerne mit einer Klima-Abgabe für alte Braunkohlemeiler zwingen, die schlimmsten Klimakiller stillzulegen. Denn die alten Kraftwerke stoßen besonders viel CO2 aus. Am Ende eines heftigen Protests der Konzerne, ihrer Mitarbeiter und von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Berlin stand dann der Kompromiss der Bundesregierung: Nicht die Energieriesen sollen zahlen, sondern sie sollen Geld dafür erhalten, dass sie stillgelegte Kraftwerke als Reserve bereithalten. So einigte sich das Kabinett Anfang Juli. Am Samstag (24.10.2015) wurde diese Regelung auch noch zwischen dem Minister und der Energiewirtschaft bestätigt.
Was bedeutet das für NRW?
Von den drei betroffenen Energieversorgern RWE, Vattenfall und Mibrag trägt RWE den größten Teil mit rund 1.500 Megawatt Reduktion. Vattenfall senkt die Produktion um 1.000 Megawatt und Mibrag um 200 Megawatt. Der schwedische Staatskonzeren Vattenfall ist gerade dabei, sein ostdeutsches Braunkohle-Geschäft zu verkaufen. Im rheinischen Revier betreibt RWE mehrere Braunkohle-Kraftwerke. Fünf Blöcke in Frimmersdorf, Niederaußem und Neurath sollen ab 2017 in eine sogenannte "Sicherheitsbereitschaft" wechseln. Konkret werden in Frimmersdorf ab dem 01.10.2017 die Blöcke P und Q stillgelegt, in Niederaußem ab dem 01.102018 die Blöcke E unf F und am 01.10.2019 der Block C in Neurath, wie RWE am Samstag mitteilte. Nach dem Ablauf von jeweils vier Jahren sollen die Anlagen endgültig stillgelegt werden.
BUND: Mogelpackung zulasten der Stromkunden
Der BUND kritisierte die Einigung zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft. Es handele sich um eine Mogelpackung zulasten der Stromkunden. "Besonders skandalös ist, dass die Regierung zum Teil für Kraftwerke bezahlt, die ohnehin vom Netz gegangen wären", sagte die Energie-Expertin vom BUND, Tina Löffelsend. Sie kritisierte, dass Deutschlands zweitgrößter Stromkonzern RWE nun unter anderem Abschaltprämien für Kohlekraftwerke in Frimmersdorf und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen bekommen solle, die voraussichtlich bis 2020 sowieso vor dem Aus stünden. Am unter Gewinneinbrüchen leidenden RWE-Konzern, einem wichtigen Arbeitgeber und Steuerzahler im SPD-regierten NRW, sind viele Kommunen beteiligt.
Grüne: Niemand braucht Braunkohle-Reserve
Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel lobte die Einigung als gute Sache für Klima, Kumpel und Konzerne: "Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt." Doch das kann die Grünen nicht überzeugen. Oliver Krischer, Fraktionsvize im Bundestag, sagte: "Niemand braucht mit Milliarden subventionierte Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn gleichzeitig in Deutschland dutzende hochmoderne Gaskraftwerke stillstehen."
Jeder zehnte Arbeitsplatz wird wegfallen
Matthias Hartung, Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG, erklärte: "Wir haben bei der Auswahl der Kraftwerksblöcke alle technischen, ökonomischen und genehmigungsrechtlichen Aspekte sorgfältig gegeneinander abgewogen; auch regionalwirtschaftliche Auswirkungen sind berücksichtigt worden." Es sei dabei auch darum gegangen, "den Wandel für unsere Mitarbeiter sozialverträglich und fair zu gestalten." Nach Informationen des WDR wird der Energiekonzern in der Folge jeden zehnten Arbeitsplatz abbauen. Im rheinischen Revier sind rund 10.000 Menschen beschäftigt.
