NRW-Minister Duin bestätigt Einigung
Die Kohle-Abgabe ist doch vom Tisch
Stand: 24.06.2015, 15:54 Uhr
- Kohle-Abgabe ist vom Tisch
- Wirtschaftsminister Duin bestätigt: Es werde eine Alternative geben
- In NRW könnten vier bis fünf Kraftwerksblöcke abgeschaltet und in eine Reserve überführt werden
Von Rainer Kellers
Am Rande des Plenartages in Düsseldorf hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem WDR das Aus für die umstrittene Kohle-Abgabe bestätigt. Die endgültige Entscheidung soll zwar erst am 1. Juli bei einem Gespräch im Kanzleramt fallen. Duin ist aber sicher: "Es wird eine Alternative geben." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuvor einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zum Ende der Kohle-Abgabe noch dementiert. Michael Fuchs hingegen, der CDU-Wirtschaftsexperte im Bundestag, sagte der ARD, die Abgabe sei vom Tisch.
Kraftwerksreserve statt Kohle-Abgabe
Statt der Abgabe sollen laut Duin nun eine Reihe von älteren Kraftwerken in eine Kraftwerksreserve überführt werden. Das heißt, sie gehen vom Netz und werden nur noch dann angeworfen, wenn es Engpässe auf dem Strommarkt gibt. Die Energieunternehmen erhalten Geld dafür, dass sie die Kapazitäten noch einige Jahre vorhalten. Weiterhin soll die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker gefördert werden. Mit diesem Maßnahmenpaket will die Bundesregierung zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, um die Klimaziele zu erreichen. Duin zeigte sich im Gespräch mit dem WDR "erfreut" über die Einigung. Die Verhandlungen hätten sich gelohnt. Dem Klima sei geholfen, und es gebe keine Strukturbrüche in den betroffenen Regionen.
Der Strom wird teurer
In NRW würden nach und nach fünf alte Braunkohle-Meiler für vier Jahre in die Kraftwerksreserve gepackt und dann endgültig stillgelegt, sagte Duin. Das sei für den betroffenen Konzern RWE überschaubar und planbar. Deutschlandweit gingen rund 3.000 Arbeitsplätze bei RWE verloren, schätzt Duin. Sie sollen sozialverträglich bis 2020 abgebaut werden. Deutschlandweit sollen Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 3,1 Gigawatt vom Netz gehen, etwa die Hälfte davon in NRW. Damit ließen sich laut Duin im Jahr 14 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der Ausbau der KWK würde weitere vier Millionen Tonnen bringen. Die restlichen 4 Millionen Tonnen sollen durch weitere Maßnahmen gespart werden. Die Industriegewerkschaft IGBCE hatte eine Abwrackprämie für alte Heizungen vorgeschlagen. Darüber sei aber noch nicht entschieden, so Duin.
Bezahlen müssen die Einigung zum Teil die Stromkunden. Die Kilowattstunde Strom werde sich voraussichtlich um 0,5 Cent verteuern, schätzt Duin. Das sei eine verträgliche Größenordnung. Belastet wird zudem der Bundeshaushalt, insbesondere durch mehr Geld für die Förderung der KWK.
