Pro NRW: Die 2007 gegründete rechte Partei Pro NRW hat laut Verfassungsschutzbericht etwa 950 Mitglieder. Der Verfassungsschutz in NRW listet sie in seinem Jahresbericht für 2014 unter den rechtsextremistischen Parteien auf. In den letzten Jahren machte die Partei meist durch interne Querelen Schlagzeilen. "Die Pro-Bewegung zerlegt sich selbst und hat nun zwei Landesverbände", schrieb der "Kölner Stadt-Anzeiger" erst Anfang November. In Leverkusen hatte der Bundesverband Pro Deutschland einen neuen Landesverband gegründet, der in Konkurrenz zur bisherigen Organisation Pro NRW treten soll. Die neue Abspaltung hat nach eigenen Angaben eine dreistellige Mitgliederzahl. Hintergrund der Spaltung sind persönliche Auseinandersetzungen zwischen Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs und Pro-NRW-Chef Markus Beisicht.
Die Schwäche von Pro NRW zeigte sich beispielhaft auch Ende Oktober in Bochum, als die Partei gerade einmal eine Handvoll Personen für eine fremdenfeindliche Demonstration mobilisieren konnte. Der Journalist Sebastian Weiermann berichtete über die Mini-Demo:
Das Urteil des Politologen Alexander Häusler: "Die sogenannte Pro-Bewegung ist in einem desolaten Zustand. Die Aktivisten sind untereinander zerstritten. Und es deutet darauf hin, dass Pro Deutschland, Pro NRW und Pro Köln eher auf der Verliererseite sind im rechten Spektrum und bei kommenden Wahlen Stimmen abgeben an die rechtspopulistische AfD."
"Pegida": Es gibt mehrere, teils konkurrierende Ableger der fremdenfeindlichen Anti-Islam-Bewegung "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Das NRW-Innenministerium rechnet diese Aktionen allesamt dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Während "Pegida" in Ostdeutschland regelmäßig tausende Anhänger auf die Straße bringt, sind es in NRW nur sehr kleine Demonstrationen. Mitte Oktober nahmen an einer "Pegida"-Kundgebung in Duisburg laut Polizei 200 Personen teil. In Düsseldorf, wo der lokale Ableger "Dügida" heißt, waren es am vergangenen Freitag (06.11.2015) nur etwa 30 Personen.
Sozialwissenschaftler Alexander Häusler
Die Einschätzung des Experten Alexander Häusler: "'Pegida' konnte in NRW nicht Fuß fassen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer ist im Vergleich zu Pegida in Dresden verschwindend gering - das gilt sowohl für 'Dügida' als auch für andere 'Pegida'-Ableger in NRW. Es treffen sich gewaltorientierte Fußballfans und rechte Aktivisten unter anderem aus der NPD. Teils tummeln sich bei den Pegida-Demonstrationen Anhänger der Identitären Bewegung. Das ist rechte Szene ohne Ausstrahlung in die gesellschaftliche Mitte."
Das Gesamtfazit des Rechtsextremismus-Forschers zum Zustand der braunen Szene in NRW: "Die Zahl der Anhänger rechter Organisationen bleibt konstant. Allerdings steigt die Zahl rassistisch motivierter Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Da ist NRW trauriger Spitzenreiter. Laut BKA-Gefahrenanalyse sind das oftmals 'anlassbezogene Täter' am Werk, die bisher nicht polizeilich aufgefallen sind."
Lesen Sie hier, wie NPD und "Die Rechte" gegen Flüchtlinge hetzen.
