Deutschland fehlt eine umfassende Kinderpolitik

Kinder in einem Kreis

Die Umsetzung der UN-Konvention

Deutschland fehlt eine umfassende Kinderpolitik

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes zwar ratifiziert, aber noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes zwar ratifiziert, aber noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Die Hauptkritikpunkte

Fachleute kritisieren, dass z.B. Flüchtlingskinder, Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund und Kinder aus einkommensschwachen Familien massiv benachteiligt sind.

Asylsuchende Kinder leiden nach wie vor zu viel, z.B. unter der unklaren Aufenthaltsfrage, schlechten Bildungschancen und unzureichender medizinischer Versorgung.

Es gibt keine umfassende Kinderpolitik und zuviel Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Kinder werden noch immer nicht von Anfang an als ernst zu nehmende Bürger*innen akzeptiert, deren Belange in allen Bereichen vom Umweltschutz über die Städtebauplanung bis zum Ausländerrecht berücksichtigt werden müssen.

Kinderrechte zu wenig bekannt

Die Konvention ist noch immer zu wenig bekannt und hat kaum Eingang in Lehrpläne oder Ausbildungsrichtlinien von Sozialarbeiter*innen, Kommunalpolitiker*innen, Jurist*innen und Entscheidungsträger*innen in allen Bereichen gefunden.

Auch die meisten Kinder sind über ihre Rechte zu wenig informiert, an den Schulen wird  nicht ausreichend darüber gesprochen. Die UNO äußerte zwar Anerkennung für die erreichten Fortschritte z.B. bei der Gleichstellung unehelicher Kinder, sie bemängelte aber, dass es keine wirklich spürbare "Leidenschaft" für die Rechte der Kinder gäbe.

Kinderorganisationen, die zur "National Coalition zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland" zusammengeschlossen sind, hatten zu allen Staatenberichten jeweils einen sogenannten "Schattenbericht" bei der UNO vorgelegt, in dem sie nach wie vor gravierende Mängel bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention benennen. Auch Kinder und Jugendliche haben bei dem Schattenbericht mitgewirkt und eigene Kritikpunkte formuliert.

Kinderrechte ins Grundgesetz?

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wäre ein starkes und notwendiges Signal für Kinderrechte in Deutschland. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit einem Kindergrundrecht ein wichtiges Vorhaben, für dessen Umsetzung bis Ende 2019 die Pläne stehen sollen.