27. Februar 1955 - Bundestag ratifiziert Pariser Verträge

Bundeskanzler Konrad Adenauer verliest am 05.05.1955 in Bonn die Regierungserklärung zur Aufhebung des Besatzungsstatuts

Stichtag

27. Februar 1955 - Bundestag ratifiziert Pariser Verträge

Die Abgeordneten des Bundestages machen sich die Entscheidung nicht leicht. 40 Stunden dauert die Debatte, in der es um die Zukunft der jungen Bundesrepublik gehen soll. Unter dieses Motto hat Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die Abstimmung gestellt. "Ich glaube, dass ich wie nur irgendeiner hier im Hause ein Gegner des Krieges bin", sagt er in seiner Rede: "Aber man muss doch die Welt realistisch sehen". Für Adenauer heißt das, die militärische Übermacht der UdSSR zu erkennen und sich dem Westbündnis der NATO anzuschließen. Für ihn steht die "Verteidigung Europas gegenüber der Sowjetunion" auf der Tagesordnung.

Mit dem NATO-Beitritt will Adenauer Westdeutschland auch wieder Einfluss in der Weltpolitik verschaffen. Und er hat Erfolg. In der Abstimmung am 27. Februar 1955 entscheiden sich zwei Drittel der Abgeordneten für eine Ratifizierung der Pariser Verträge, die vier Monate vorher auf der Pariser Konferenz beschlossen worden sind. Durch das Vertragswerk tritt die Bundesrepublik der NATO bei und bekommt im Gegenzug von den Westalliierten ihre (wenn auch eingeschränkte) Souveränität zurück. Auch die Stationierung alliierter Truppen auf westdeutschem Boden wird geregelt. Der sowjetische Vorschlag eines zwar wiedervereinten, dafür aber neutralen Deutschland ist endgültig vom Tisch.

Atomares Wettrüsten als Damoklesschwert

Die Entscheidung, die so kurz nach dem Krieg in Teilen der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stößt, macht die Trennung der Welt in Ost und West direkt an der innerdeutschen Grenze sichtbar: In Deutschland stehen sich kurz darauf 500.000 Bundeswehrsoldaten und 120.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee gegenüber. Der Preis der westdeutschen Unabhängigkeit ist eine Verschärfung der Fronten im Kalten Krieg, der niemals in eine heiße Phase treten darf. Denn das atomare Wettrüsten schwebt wie ein Damoklesschwert über beiden deutschen Staaten: Einer militärischen Auseinandersetzung würden BRD und DDR unweigerlich zum Opfer fallen. Aber die Befürworter der Abschreckung behalten Recht, ein dritter Weltkrieg findet bis zur Wiedervereinigung nicht statt. Vielleicht tatsächlich wegen der Stärke der NATO. Vielleicht aber auch aus purem Glück.

Stand: 27.02.2005

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