14. Februar 2008 - Liechtensteiner Steueraffäre wird bekannt

Montage: Hinweisschild an der Grenze des Fürstentums Liechtenstein

Stichtag

14. Februar 2008 - Liechtensteiner Steueraffäre wird bekannt

Spektakuläre Fernsehbilder machen das bislang größte Steuerverfahren der Bundesrepublik öffentlich: Als am 14. Februar 2008 gegen sieben Uhr morgens die Fahnder vor der Kölner Villa von Postchef Klaus Zumwinkel vorfahren, ist das ZDF bereits da. Während der Razzia wird der Topmanager vor laufenden Kameras abgeführt. Seit er bei der Post fast 150.000 Arbeitsplätze abgebaut hat, um den Konzern börsentauglich zu machen, wird er auch "gelbe Eminenz" genannt. Nun wird Zumwinkel beschuldigt, mit Hilfe seiner Stiftung "Devotion" ("Hingabe") bei der Liechtensteiner LGT-Bank fast eine Million Steuern hinterzogen zu haben. Und nicht nur er: Es folgen bundesweit 900 weitere Durchsuchungen.

Liechtenstein hat sich auf "Treuhand-Stiftungen" spezialisiert, die Steuerfreiheit und größtmögliche Anonymität für die Kunden bieten. Mit diesem Geschäftsmodell ist der Kleinstaat vom armen Agrarland zu einem der bedeutensten Finanzplätze der Welt aufgestiegen - mit 35.000 Einwohnern und über 50.000 Stiftungen. Erster Bankier des Landes ist das Staatsoberhaupt: Fürst Hans-Adam. Seiner Familie gehört die LGT-Bank. Ausgerechnet dort kommt es zu einem folgenreichen Datendiebstahl. Im Herbst 2000 wird Heinrich Kieber - der in Vaduz den Ruf eines stadtbekannten Aufschneiders hat - von der LGT beauftragt, alle Kundendaten zu digitalisieren.

22.000 Selbstanzeigen aus Angst

Kieber bekommt einiges zu lesen: "Was kann es Dümmeres geben, als wenn Kundenberater in Aktenvermerken Bemerkungen protokollieren, die über illegale Aktionen Auskunft geben?", schreibt er in seinem 650-seitigen Internet-Buch "Der Fürst, der Dieb, die Daten". Heimlich kopiert Kieber die eingescannten Unterlagen über fast 4.000 Stiftungen und 6.000 Personen, die größtenteils aus Deutschland, den USA und Großbritannien stammen. Die Daten bietet er über den BND den zuständigen Steuerfahndern in Wuppertal an. Nach einigen konspirativen Treffen verkauft Kieber das Material für 4,5 Millionen Euro an die Bundesrepublik - und später noch an zwölf weitere Staaten.

Nach der Zumwinkel-Durchsuchung outen sich aus Angst vor Enttarnung allein 22.000 bundesdeutsche Steuerbetrüger per Selbstanzeige. Diese "Abschleicher", wie sie von den Fahndern genannt werden, zahlen insgesamt rund drei Milliarden Euro nach. Liechtenstein hingegen stellt sich als Opfer eines illegalen Dateneinkaufs dar. Der Fürst lässt Leihgaben seiner Gemäldesammlung für deutsche Museen sperren und erklärt: "Das ist eine Hehlerei, die da stattfindet." Das wird von der deutschen Justiz jedoch anders bewertet: 2010 erlaubt das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Daten-CDs ausdrücklich.

Ermittlungen gegen 1.100 Personen

Der Liechtensteiner Steueraffäre weitet sich auch auf die Schweiz aus, die mit geschätzten 800 Milliarden Franken noch immer als weltweit größter Zufluchtsort für Schwarzgeld gilt. "Die Schweizer Banken benutzen Liechtenstein ja", sagt Nicola Liebert vom "Internationalen Netzwerk für Steuergerechtigkeit". Reichen deutschen Kunden werde von Schweizer Bankhäusern unter anderem empfohlen, in Liechtenstein eine Privatstiftung zu gründen. Beiden Ländern droht deshalb als Folge des Skandals zunächst die Aufnahme in eine internationale schwarze Liste: "Dass eine solche Liste erarbeitet werden könnte, ja das ist - umgangssprachlich formuliert - die siebte Kavallerie im Fort Yuma, die man ausreiten lassen kann", droht der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Doch die Liste kommt nicht zustande. Länder wie Großbritannien, Belgien, Luxemburg und Österreich verteidigen gemeinsam mit Liechtenstein und der Schweiz das sogenannte Bankgeheimnis. Informationen an ausländische Steuerbehörden müssen weiterhin nur dann herausgegeben werden, wenn diese konkrete Verdachtsmomente vorlegen können. Auch die strafrechtlichen Sanktionen, die Steuerbetrügern drohen, werden nicht verschärft: Obwohl allein die Liechtenstein-Affäre zu Ermittlungen gegen 1.100 Personen führt, muss niemand von ihnen ins Gefängnis. Zumwinkel kommt ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung davon. Das Verfahren gegen die LGT-Bank wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung wird von der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Zahlung von 50 Millionen Euro eingestellt.

Stand: 14.02.2013

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