Am 11. März 1994 geht ein langes politisches Gezerre zu Ende, und Norbert Blüm hat seinen Eintrag im Geschichtsbuch sicher: Alle Fraktionen im Bundestag stimmen der Einführung einer Pflegeversicherung zu. Sie bildet - nach formeller Verabschiedung durch Parlament und Länderkammer im April - ab 1995 die fünfte Säule der Sozialversicherung zu Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung.
Erst am Morgen zuvor hatte der Vermittlungsausschuss nach einer letzten Nachtsitzung den Weg frei gemacht. Die Verhandlungsführer Blüm und Dreßler erläutern die Eckpunkte des Kompromisses zwischen Regierung und Opposition: Die neue Versicherung wird je zur Hälfte von Arbeitsnehmern und Arbeitgebern getragen. Bis zuletzt hatten die Arbeitgeberverbände gegen Blüms Pflegeversicherung als "größte Torheit der letzten Jahrzehnte" gewettert. Deshalb sollen die Länder zur "Kompensation" einen Feiertag streichen. Bis zum Jahresende beschließen die meisten Länder die Abschaffung des Buß- und Bettages, nur in Baden-Württemberg trifft es den Pfingstmontag.
Die neue Versicherung erstattet in einem festgelegten Rahmen die Pflegekosten zu Hause und in den Heimen. Sie soll verhindern, dass pflegebedürftige Menschen in die Sozialhilfe abgleiten. Die Explosion der Pflegekosten durch die Bevölkerungsentwicklung kann sie nicht aufhalten - die Diskussion um den Abbau des Sozialstaates auch nicht. Sie bleibt der vorerst letzte große Wurf der Sozialpolitiker.
Stand: 11.03.04
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