09. Februar 2004 - Vor 5 Jahren: Verfassungsgericht stoppt Ministerienfusion in NRW

Stichtag

09. Februar 2004 - Vor 5 Jahren: Verfassungsgericht stoppt Ministerienfusion in NRW

Seit Wolfgang Clement 1998 Ministerpräsident wurde, hat er einen Managertraum: die schlanke, effektive, moderne Landesregierung. Dazu gehört auch das neue Superministerium des Fritz Behrens: Das Innen- und das Justizressort soll er alleine stemmen. Das sei nicht nur zu viel, sondern auch verfassungswidrig, sagen am 9. Februar 1999 die Richter des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Die Hüter der Landesverfassung geben damit den massiven Bedenken von Justizkreisen und Opposition recht: Ein gemeinsamer Chef für Gerichte und Polizei bedroht die Gewaltenteilung.

Das Urteil ist gerade eine Stunde alt, da gesteht Wolfgang Clement in Düsseldorf vor der Presse die Schlappe ein, will aber zunächst nichts ändern. Behrens soll bis zur Landtagswahl 2000 das Justizministerium kommissarisch weiter führen. Die CDU ist empört, aber auch der grüne Koalitionspartner macht da nicht mit. Schon wenige Tage später wird die Entscheidung erneut revidiert. Die Ministerienfusion wird zum 1. März 1999 aufgehoben, Jochen Dieckmann erhält das Justizressort.

Düsseldorf bekommt keinen Superminister. Dafür verlässt Wolfgang Clement drei Jahre später die Staatskanzlei und wird - Superminister in Berlin.

Stand: 09.02.04