01. Juli 2004 - Vor 5 Jahren: Schottisches Parlament nimmt Arbeit auf

Stichtag

01. Juli 2004 - Vor 5 Jahren: Schottisches Parlament nimmt Arbeit auf

Feuerwerk und Open-air-Konzerte: Am 1. Juli 1999 wird in Schottland gefeiert. Das neue Regionalparlament nimmt seine Arbeit auf. Das alte Parlament war fast 300 Jahre zuvor bei der Vereinigung von Schottland und England aufgelöst worden. Eröffnet wird das neue Haus in Edinburgh von Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt. Doch an der großen Feier nimmt die Queen nicht teil. Nach sieben Wochen Verhandlungen zwischen Buckingham-Palast und Regierung konnte man sich nicht auf ein gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit verständigen: Als am Vormittag die Abgeordneten mit dem Londoner Regierungschef Tony Blair und dem schottischen Ersten Minister Donald Dewar zu Fuß in einem Umzug durch Edinburgh gehen, marschiert die Königin nicht mit. Eine Einladung ist vom Hof abgelehnt worden: Die Queen verdanke ihre Stellung dem Erbrecht und dürfe nicht mit Politikern gleichgestellt werden, die nur auf Zeit gewählt worden seien. Auch bei den Volksfesten am Abend ist die Königin nicht dabei. "Sie ist von den veranstaltenden Politikern nicht eingeladen worden", heißt es aus dem Palast.

Die politische Voraussetzung für die neue schottische Selbstständigkeit hat Tony Blair geschaffen. Nach 18 Jahren Tory-Regierung hat er mit seinem Wahlsieg im Mai 1997 für einen Machtwechsel in Großbritannien gesorgt. Im Wahlkampf hatte er den Schotten mehr Autonomie versprochen. Das hat sich für Labour ausgezahlt: Auf der politischen Landkarte zeigt am Wahlabend kein einziger Stimmbezirk in Schottland das Blau der Konservativen. Die alles beherrschende Farbe ist rot.
Bereits im Juli 1997 bringt Blairs damaliger Schottland-Minister Donald Dewar die entscheidende Vorlage ins britische Parlament: Die Schotten sollen per Volksabstimmung darüber befinden, ob sie ein eigenes Parlament haben wollen. Dreiviertel der vier Millionen Wahlberechtigten stimmen für die Schaffung eines schottischen Landtags. Die 129 Abgeordneten werden im Mai 1999 - ganz unbritisch - nach einem Verhältniswahl-System bestimmt, vergleichbar dem deutschen Wahlrecht mit Erststimme für den Direktkandidaten und mit einer zweiten für die Partei. Die Zuständigkeit dieses Gremiums ähnelt der eines deutschen Landtages. Die Abgeordneten dürfen über schottische Angelegenheiten befinden, jedoch nicht über britische Außenpolitik oder militärische Fragen.

Stand: 01.07.04