12. Januar 2010 - Vor 5 Jahren: EU-Parlament billigt Europäische Verfassung

Stichtag

12. Januar 2010 - Vor 5 Jahren: EU-Parlament billigt Europäische Verfassung

Mit dem Beitritt von zehn Staaten Ost- und Südeuropas wächst die Europäische Union im Mai 2004 schlagartig auf 25 Mitgliedsländer an. Um die Gemeinschaft handlungsfähig zu erhalten, ist eine grundlegende Reform ihrer institutionellen Grundlagen dringend erforderlich. Ein Europäischer Konvent hat deshalb bereits 2003 den Entwurf eines Verfassungsvertrages erarbeitet. Er soll die aufgeblähte Verwaltung rationalisieren, die Autonomie der EU-Institutionen gegenüber den Mitgliedsstaaten stärken und den Spitzenorganen des Staatenbündnis die Möglichkeit eines souveränen Auftretens auf der politischen Weltbühne verschaffen. Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2004 den Verfassungsentwurf in Rom feierlich unterzeichnet haben, liegt er am 12. Januar 2005 dem Europäischen Parlament in Straßburg zur Billigung vor.

Es ist eine mit Spannung erwartete Abstimmung von hohem Symbolwert – mehr aber nicht. Erst wenn die neue europäische Verfassung anschließend Volksabstimmungen in mindestens zehn Staaten übersteht, kann sie wie vorgesehen am 1, November 2006 in Kraft treten. Die 732 Parlamentarier in Straßburg gehen mit gutem Beispiel voran. Deutlicher als von vielen befürchtet, befürworten sie mit 500 von 677 abgegebenen Stimmen "rückhaltlos" die Ratifizierung des vorliegenden Verfassungstextes. 137 Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der extremen Rechten, der Kommunisten sowie der britischen und tschechischen Konservativen, stimmen dagegen, 40 enthalten sich der Stimme. Während viele der Wahlgewinner das Ergebnis euphorisch mit stehenden Ovationen feiern, schwenken einige Verfassungsgegner unter lautstarken Buhrufen Protesttransparente. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker feiert die Entscheidung als "wichtigen Tag für Europa". Doch so groß die Begeisterung in Straßburg über diesen EU-Meilenstein auch ist – die Ernüchterung lässt nicht lange auf sich warten.

Nachdem in den folgenden vier Monaten acht Staaten und schließlich auch Deutschland dem Verfassungsentwurf zugestimmt haben, sprechen sich Frankreich und Niederlande, beide Gründungsmitglieder der einstigen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, in Volksabstimmungen gegen den Vertrag in der vorliegenden Form aus. Die Vertreter des Europaparlaments reagieren geschockt, denn die Ablehnungen bedeuten das vorläufige Aus einer politischen Vision, die beinahe so alt ist wie der Europäische Gedanke selbst. Martin Schulze, Chef der europäischen Sozialisten, bekennt: "Ich bin ratlos und ich glaube, da bin ich nicht allein." Nach weiteren Rückschlägen und einer selbst verordneten "Reflexionsphase" wird das leicht modifizierte Regelwerk den EU-Regierungen im Dezember 2007 erneut vorgelegt und als "Vertrag von Lissabon" angenommen. Nun aber lehnen die Dänen und Iren eine Ratifizierung ab. Erst nach weiteren Zugeständnissen der EU an die Nationalparlamente tritt der Reformvertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Stand: 12.01.10