29. März 2010 - Vor 10 Jahren: "Erneuerbare-Energien-Gesetz" wird verkündet

Stichtag

29. März 2010 - Vor 10 Jahren: "Erneuerbare-Energien-Gesetz" wird verkündet

Familie Feisel aus Dortmund hat schon früh auf Ökostrom gesetzt. Anfang des Jahres 2000 schafft Ronald Feisel für umgerechnet 18.000 Euro eine 2,8-Kilowatt-Photovoltaik-Anlage an und installiert sie auf dem Dach seines Reihenhauses. Seither produziert das von der Familie "Sunny" getaufte private Solar-Kraftwerk jährlich rund 2.200 Kilowattstunden Strom aus Sonnenenergie. Ein neues Gesetz der rot-grünen Bundesregierung, das am 29. März 2000 verkündet wird, macht die Investition trotz der hohen Anschaffungskosten für die Haushaltskasse attraktiv. Das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) garantiert Familie Feisel, dass sie den über den Eigenbedarf hinaus produzierten Strom gegen gutes Geld ins Netz des örtlichen Versorgers einspeisen darf.

Das EEG, eine Fortschreibung des seit 1991 gültigen Einspeisegesetzes, zwingt die Energie-Konzerne, "Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, solarer Strahlungsenergie, Erdwärme, Klärgas oder aus Biomasse gewonnen wird, abzunehmen und zu vergüten". So erwirtschaftet "Sunny" für Ronald Feisel rund 90 Euro im Monat, garantiert auf 20 Jahre. Im Jahr 2013 werde sich die Investition rentiert haben, so Feisel. Dabei profitiert der Dortmunder von seiner "Gnade der frühen und sonnigen Entscheidung", wie er es selbst formuliert. Denn im EEG heißt es weiter: "Die Einspeisevergütungen variieren je nach Erzeugungstechnologie und Anlagengröße und verringern sich im Laufe der Jahre abhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme." Waren Investitionen in die Energiegewinnung aus Wind, Wasser und Biomasse von Beginn an schon geringer dotiert, so wurden Subventionen für Solarstromanlagen und Einspeisevergütungen in den Novellierungen des EEG 2004 und 2009 deutlich gesenkt. Im vergangenen Jahr speisten sich 10,1 Prozent des gesamten Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen.

Finanziert wird das "Erneuerbare-Energien-Gesetz" über den allgemeinen Strompreis. Gegenwärtig beteiligt sich ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt mit rund fünf Euro im Monat an der Förderung von Öko-Strom. Etwa 300.000 Menschen in Deutschland arbeiten laut Bundesumweltministerium in der Öko-Energie-Branche, die meisten davon im Osten Deutschlands. Trotzdem werden die Auswirkungen des Gesetzes von Energie- und Klimaexperten kontrovers diskutiert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) etwa kritisiert, dass die deutschen Strompreise durch das EEG um etwa drei Prozent gestiegen sind, während sie im europäischen Ausland vielfach um fünf bis acht Prozent sanken. Auch der mit dem EEG eingeführte Handel mit Emissionsrechten wirke sich nicht wie erhofft positiv auf den Klimaschutz aus.

Zwar mindere die Produktion erneuerbarer Energie den Ausstoß an Kohlendioxid in Deutschland um nahezu 100 Millionen Tonnen jährlich, so das DIW. Doch weil die Bundesrepublik weniger Verschmutzungsrechte in Anspruch nimmt als von der EU zugeteilt, sinkt laut einer Studie des Instituts international der Preis der Zertifikate. So können sich europäische Konkurrenten günstig mit zusätzlichen Emissionsrechten eindecken und die in Deutschland erreichte Kohlendioxid-Minderung durch erhöhten Ausstoß wieder ausgleichen.

Stand: 29.03.10