29. Mai 2009 - Vor 60 Jahren: Entwurf für DDR-Verfassung wird vorgestellt

Stichtag

29. Mai 2009 - Vor 60 Jahren: Entwurf für DDR-Verfassung wird vorgestellt

Als am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik verkündet wird, stößt das in der sowjetisch besetzen Zone auf Vorbehalte. "Wir stehen vor der Tatsache der Gründung eines separaten deutschen Staates. Deutschland ist in höchster Gefahr", warnt der SED-Vorsitzende Otto Grotewohl. Er stellt am 29. Mai 1949 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verfassungsausschusses einen Entwurf für eine deutsche, demokratische Republik vor. Die gerade drei Jahre alte SED hat eine gesamtdeutsche Verfassung vor Augen. So steht in Artikel eins des Verfassungsentwurfs, den der Deutsche Volkskongress am selben Tag beschließt: "Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik."

"Eine Republik vom Typus der Weimarer Republik darf nicht wieder erstehen", fordert Grotewohl. Die erste DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949 hat dann auch einen entscheidenden Unterschied zur Weimarer Verfassung: Es gibt keine Gewaltenteilung. 1952 wird die DDR-Verfassung in einem wesentlichen Punkt verändert: Die zweite Parteikonferenz der SED beschließt den Aufbau des Sozialismus.

1968 folgen weitere Änderungen. Einige Verfassungsartikel wie das Widerstandsrecht und das Streikrecht entfallen. Im neuen Artikel eins ist die wichtigste Änderung zu finden: "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern" - "unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei". Damit wird erstmals der Führungsanspruch einer Partei festgeschrieben. Diese Verfassung wird durch die erste und einzige Volksabstimmung in der DDR bestätigt. Der Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, Initiator der neuen Verfassungsversion, verkündet: "Unsere Verfassung ist die demokratischste Verfassung, die es in Westeuropa gibt." 1974 wird die DDR-Verfassung erneut geändert. Verantwortlich dafür ist Erich Honecker, der neue erste Mann im Staat. Er verbündet Ostdeutschland "für immer und unwiderruflich" mit der Sowjetunion. Mit dem Mauerfall 1989 geht diese Ewigkeit dann allerdings zu Ende.

Stand: 29.05.09