28. November 2009 - Vor 40 Jahren: BRD unterzeichnet Atomwaffen-Sperrvertrag

Stichtag

28. November 2009 - Vor 40 Jahren: BRD unterzeichnet Atomwaffen-Sperrvertrag

Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hält US-Präsident Harry S. Truman eine Fernsehansprache. Er sei froh, dass die Atombombe bisher nur in den Händen der USA sei und nicht in denen ihrer Feinde. Schon 1949 testet allerdings auch die Sowjetunion ihre erste Atombombe erfolgreich. Das atomare Wettrüsten beginnt. Weitere Nationen basteln heimlich an der Bombe: Frankreich, Großbritannien und China. Daraufhin beginnen die Verhandlungen über einen Atomwaffen-Sperrvertrag. "John F. Kennedy hat sich stark gemacht, weil er einfach befürchtete, dass am Jahrtausendende vielleicht 20 bis 25 Nuklearwaffen-Staaten existieren", erklärt Professor Götz Neuneck vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

Viele Länder fühlen sich allerdings durch den geplanten Atomwaffen-Sperrvertrag ausgegrenzt: "Die Bundesregierung verhandelt in dieser Sache ganz entschieden und wird keine gefährlichen Kompromisse schließen", sagt Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger 1967. Fast ein Jahr später unterzeichnen die USA, die Sowjetunion und Großbritannien als erste. Allein die "offiziellen Atommächte" - dazu zählen auch Frankreich und China - dürfen demnach die Bombe besitzen. Die Weitergabe von Atomwaffen und atomwaffenfähigem Material ist verboten. Die anderen Länder sollen die Atomkraft nur zivil nutzen dürfen. In der Bundesrepublik gibt es jedoch Widerstand gegen eine Unterzeichnung: "Nach meiner Auffassung sollten wir einem so weit reichenden Verbot überhaupt nicht zustimmen", sagt zum Beispiel der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU).

Um zu verhindern, dass Länder wie die Bundesrepublik eigene Atombomben anstreben, entwickelt die Nato die sogenannte nukleare Teilhabe: Mitgliedsstaaten ohne eigene Nuklearwaffen werden an der Planung und am Kommando über den Einsatz von Atomwaffen der Nato beteiligt. Damit ist die Bundesrepublik zufrieden: Zwei Monate nach dem Wahlsieg von Willy Brandt (SPD) unterzeichnet die sozialliberale Bundesregierung am 28. November 1969 den Atomwaffen-Sperrvertrag. Vom Bundestag gebilligt wird er erst fünf Jahre später, nachdem mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien die Details für die Inspektionen in den Vertragsstaaten geklärt sind.Seither gilt für die Bundesrepublik eine Ausnahme: "Deutschland ist zwar kein Kernwaffen-Staat", erklärt Neuneck. Die Bundeswehr verfüge aber über Trägersysteme, um die US-Kernwaffen, die in Deutschland gelagert sind, im Kriegsfall einsetzen zu können. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch von Sowjetunion und Warschauer Pakt lagern immer noch Atomwaffen in Deutschland. Wie viele es sind, ist geheim. Experten wie Neuneck gehen von ungefähr 20 Atombomben aus. Höchste Zeit für einen Abzug, findet Neuneck: "Die Reichweite dieser Bomben auf Flugzeugen wie dem Tornado reichen gerade mal bis an die Erweiterungsgrenze der Nato." Niemand könne mehr sagen, welche Länder da bombardiert werden sollten.

Stand: 28.11.09