07. Juli 2008 - Vor 10 Jahren: Palästina wird Mitglied der UN-Vollversammlung

Stichtag

07. Juli 2008 - Vor 10 Jahren: Palästina wird Mitglied der UN-Vollversammlung

"Dies ist die falsche Resolution zur falschen Zeit", sagt der amerikanische UN-Botschafter Bill Richardson. Er ärgert sich erfolglos über die UN-Resolution mit der Nummer 52/250: "Teilnahme Palästinas an der Tätigkeit der Vereinten Nationen". Für die von arabischen Ländern eingebrachte Beschlussvorlage stimmen 1998, am 7. Juli, 124 Mitglieder der UN-Vollversammlung, zehn enthalten sich. Dagegen votieren neben den USA und Israel die Marshall-Inseln und Mikronesien. Im Plenum der insgesamt 185 Mitgliedgliedsstaaten gibt es im Unterschied zum Weltsicherheitsrat kein Veto, die Entscheidungen werden von der Mehrheit gefällt. Seit 1974 hatte die PLO als palästinensische Vertretung bei der UNO  lediglich einen einfachen Beobachterstatus. Mit der geplanten Aufwertung können die Palästinenser künftig im Plenarsaal an den Versammlungen der Völkergemeinschaft teilnehmen, Themen auf die Tagesordnung setzen, Resolutionen zum Friedensprozess im Nahen Osten mitinitiieren und Anfragen offiziell beantworten. Weiterhin hat Palästina jedoch weder Stimmrecht noch das Recht, Kandidaten aufzustellen.

Die Aufnahme Palästinas als nicht stimmberechtigtes Mitglied in die Weltorganisation wird von der arabischen Staatengruppe gefeiert. Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Nasser al-Kidwa, spricht von einem "kleinen Sieg". Er bedankt sich bei der Vollversammlung und äußert die Hoffnung, dass Palästina einen eigenen Staat bekomme und schon bald als Vollmitglied mit Stimmrecht aufgenommen werde. Die UNO ist für die Palästinenser von historischer Bedeutung: Bereits 1947 hatte die UN-Generalversammlung entschieden, das ehemalige britische Mandatsgebiet Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen. Doch die UNO unternimmt nichts, als damals die arabischen Staaten die Teilung ablehnen und gegen Israel Krieg führen. Aus dem unabhängigen Palästinenserstaat wird nichts. Jordanien annektiert offiziell das Herzstück dieses Staates: das Westjordanland, englisch West Bank  genannt. Ost-Jerusalem besetzt Jordanien ebenfalls. Ägypten okkupiert den Gazastreifen.

Die Palästinenser werden zum Spielball arabischer Machtpolitik. Diese ist an der Zerstörung Israels interessiert, nicht aber an der Gründung eines unabhängigen Palästinas. Das ändert sich erst rund 20 Jahre später, als Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg Ostjerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser werden nun selbst aktiv. Zunächst machen sie mit Terroraktionen auf ihre Lage aufmerksam. Gegen den Widerstand Syriens, des Iraks und Irans schließen sie 1993 mit Israel einen Friedensvertrag. Ein halbes Jahr später beginnt der israelische Teilrückzug aus den besetzten Gebieten. Zur gleichen Zeit ruft die radikale Palästinenserorganisation Hamas zum bedingungslosen Kampf gegen Israel auf. Israel setzt seine Siedlungspolitik fort - und die Palästinenser können sich nicht auf eine gemeinsame Politik gegenüber Israel einigen. Obwohl bereits 1988 symbolisch ausgerufen, wurde ein Staat Palästina bis heute nicht formell proklamiert. So bleibt es für die Palästinenser beim aufgewerteten Beobachterstatus bei der UNO. Die sechs Palästina zugewiesenen Sitzplätze im Plenarsaal befinden sich zwischen den anderen Beobachtern und den Nicht-Mitgliedsstaaten.

Stand: 07.07.08