14. April 1987: Die Türkei beantragt die EG-Mitgliedschaft

Stichtag

14. April 1987: Die Türkei beantragt die EG-Mitgliedschaft

"Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, den Menschen zu sagen, dass ich eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halte", sagt Angela Merkel ( CDU ) kurz vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im September 2005. Kurz danach nimmt die EU trotz Vorbehalten der deutschen Konservativen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf. Der spätere türkische Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk kritisiert, "dass antitürkische Ressentiments in Europa immer deutlicher artikuliert" würden. Doch die Stimmung gegenüber der Türkei war nicht immer so negativ: Im 19. Jahrhundert ist das Land ein begehrter Bündnispartner Deutschlands. Auch mit deutscher Hilfe beginnt im Osmanischen Reich eine  Europäisierung der staatlichen Strukturen, die 1923 in die Gründung der Republik Türkei durch Mustafa Kemal Atatürk münden. Die Reformen Atatürks haben das erklärte Ziel, die türkische Gesellschaft in die westliche Welt zu integrieren.

Mit der Aufnahme in die NATO scheint 1952 die Frage nach der Zugehörigkeit der Türkei zu Europa beantwortet zu sein. Sieben Jahre später beantragt die Türkei die Assoziierung an die gerade erst gegründete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorgängerorganisation von EG und EU. Kommissionspräsident Walter Hallstein sagt 1963 bei der Unterzeichnung des Abkommens: "Die Türkei gehört zu Europa." Es folgen Hallsteins Worte, die Ankara bis heute als Versprechen ansieht, das Europa einzulösen hat: "Eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein." Doch der Weg dahin ist weit: Nach dem Zweiten Weltkrieg ist das Land zwar formell demokratisch, tatsächlich aber ein autoritärer Staat, der die Bürger- und Menschenrechte massiv einschränkt und politische Gefangene foltert.

1980 putscht das Militär, was zu einem Einfrieren der Beziehungen zwischen der Türkei und der EG führt. Trotz der schlechten Beziehungen zur EU beantragt die Türkei unter Führung von Ministerpräsident Turgut Özal  am 14. April 1987 den Beitritt zur EU. Es wird zwar die "grundsätzliche Beitrittsfähigkeit" der Türkei festgestellt, jedoch auf erhebliche wirtschaftliche und politische Probleme hingewiesen: die Kurdenfrage, die Zypern-Problematik, der Streit mit Griechenland. Anfang der 90er Jahre setzt die Türkei Wirtschaftsreformen um und erreicht so 1996 die Zollunion mit der EU. Nach wie vor ungelöst sind aber Probleme wie die Lage der Kurden und die Situation von Zypern. Frühestens in zehn bis 15 Jahren wird es nach derzeitigem Stand möglich sein, dass die Türkei Mitglied der EU werden kann. Die Maßstäbe, an welchen die Türkei gemessen werden sollen, werden dann die Statuten der EU und ihre "Kopenhagener Kriterien" von 1993 sein - nicht die Religion und die Lebensweise der Türken.

Stand: 14.04.07