03. Juni 2005 - Vor 40 Jahren: Ermittlungsverfahren gegen Franz Josef Strauß eingestellt

Stichtag

03. Juni 2005 - Vor 40 Jahren: Ermittlungsverfahren gegen Franz Josef Strauß eingestellt

Im Herbst 1962 wittert Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) "einen Abgrund von Landesverrat im Lande". Soeben ist im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein Artikel von Conrad Ahlers erschienen, der die junge, konservative Republik in ihren Grundfesten erschüttern soll. Ahlers beschreibt Pläne von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), die mangelnde Abwehrbereitschaft der Bundeswehr mit atomarer Aufrüstung auszugleichen. Eigentlich sind die Fakten längst bekannt. Strauß und Adenauer sprechen trotzdem von Geheimnisverrat schlimmster Güte.Am 26. Oktober 1962 besetzen Polizisten die "Spiegel"-Redaktion in Hamburg. Ahlers wird in seinem spanischen Feriendomizil festgenommen und ausgeliefert. Herausgeber Rudolf Augstein muss für 103 Tage in Untersuchungshaft – angeblich, um den Namen seiner Quelle im Verteidigungsministerium aus ihm herauszupressen. Derweil gehen in Deutschland Tausende auf die Straße, um für die Freilassung der Journalisten und für Pressefreiheit zu demonstrieren. Nach einer dreitägigen Fragestunde im Bundestag gibt der erklärte "Spiegel"-Feind Strauß später zu, beim Franco-Regime am Telefon persönlich Amtshilfe für Ahlers' Verhaftung angefordert zu haben: ein Bruch internationalen Rechts und eine eindeutige Überschreitung seiner demokratisch legitimierten Kompetenzen. Brüskiert treten alle FDP-Minister zurück - genauso wie Strauß, der allerdings nur wegen des enormen öffentlichen Drucks.

Strauß wird wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Am 3. Juni 1965 beendet die Staatsanwaltschaft Bonn das Ermittlungsverfahren. Zwar sei der objektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs von Strauß in der "Spiegel-Affäre" gegeben, argumentieren die Richter. "Aber das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ist nicht hinreichend zu beweisen." Tatsächlich ist der CSU-Politiker "bis zuletzt zutiefst davon überzeugt, dass er und auch der Staat in seiner Gesamtheit das einzig Richtige getan haben", sagt sein Biograph Peter Siebenmorgen. Der politische Erfolg gibt ihm scheinbar Recht. 1966 wird Strauß Finanzminister, 1980 sogar Kanzlerkandidat der Union.Stand: 03.06.05