5. April 2002 - das Autobahnmautgesetz wird unterzeichnet

5. April 2002 - das Autobahnmautgesetz wird unterzeichnet

Die Idee klingt einfach und gerecht: Wer viel fährt, soll mehr zahlen. Und umweltschädliche Lkw sollen mehr zahlen als abgasarme. Am 5. April 2002 wird das Autobahnmautgesetz unterzeichnet.

Satellitengestützte Maut birgt Risiken

Eine Firmengruppe aus Deutscher Telekom, Daimler und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute soll das deutsche Lkw-Mautsystem aufbauen: Toll Collect. Hinter der Lkw-Maut steckt ein satellitengestütztes Abrechnungssystem.

"Mit der GPS-basierten Maut hat man damals Neuland betreten. Und technisches Neuland birgt Risiken – das hat sich damals gezeigt", erklärt Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft. Mehrfach wird der Starttermin verschoben. Probephasen beginnen und enden wieder.

Bund will Verträge kündigen

Toll Collect bleibt optimistisch. "Wir sind aus derzeitiger Sicht zuversichtlich, dass wir Ende Oktober mit dem eigentlichen Betrieb beginnen", verspricht Geschäftsführer Michael Rummel im September 2003.

Im Februar 2004 will die Bundesregierung die Verträge kündigen. "Das ist nicht gescheitert an der Politik … . Das ist gescheitert an den technologischen Schwierigkeiten, die die Unternehmen zu verantworten haben", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) damals.

Mehrere Milliarden Euro jährlich hat sich die Regierung an Mauteinnahmen erhofft. Viele Verkehrsprojekte müssen gestoppt werden, weil das eingeplante Geld aus der Maut fehlt.

Toll Collect bessert nach

Zur Kündigung kommt es trotzdem nicht: Toll Collect bessert nach und bleibt im Geschäft. Erst am 1. Januar 2005, zwei Jahre nach dem versprochenen Start, läuft das System in einer ersten Version.

Mehr Geld erhält der Verkehrsminister zunächst nicht, denn die Mauteinnahmen fließen in den großen Steuertopf, sind nicht zweckgebunden. Erst 2011 wird das Gesetz deswegen geändert.

2016 hat die Maut dem Bund rund 4,6 Milliarden Euro eingebracht. "Für die Finanzierung der Bundesfernstraßen, also Bundesstraßen und Autobahnen, ist die Maut sehr wichtig. Mehr als die Hälfte der Investitionen, die heute getätigt werden, stammen aus der Lkw-Maut", sagt Thomas Puls.

Verhandelt wird seit 13 Jahren

Alle Versuche des Bundes, die Toll-Collect-Besitzer für die entgangenen Milliarden haftbar zu machen, sind bisher gescheitert. Verhandelt wird darüber seit 13 Jahren, inzwischen geheim vor einem privaten Schiedsgericht.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass der Bund von Toll Collect fünf Milliarden Euro plus Zinsen fordert. 2017 werde weiter verhandelt. Für Daimler und die Telekom ist Toll Collect inzwischen ein gutes Geschäft: Rund 84 Millionen Euro verdienen die Einsammler im Durchschnitt pro Jahr.

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Stand: 05.04.2017, 00:00