Sie sind eine Art Unterstützungstruppe für Minister der Bundesregierung: die Parlamentarischen Staatssekretäre (PSt). "Wir unterstützen den Minister in den Ausschüssen, aber eben auch in der Öffentlichkeit bei Veranstaltungen, Reden, zum Teil auch bei den Medien", sagt Günter Krings. Der CDU-Politiker ist PSt beim Bundesminister des Inneren.
Voraussetzung für die Tätigkeit als PSt ist ein Bundestagsmandat. Denn der Bundestag spielt bei dem Job eine wichtige Rolle: "Wir sind das 'Schmiermittel', das 'Scharnier' zwischen Parlament und Regierung", erklärt Bettina Hagedorn (SPD), die PSt im Finanzministerium ist.
Politiker und nicht Beamte
Die Aufgabe besteht darin, einerseits die Vorstellungen der Abgeordneten ins Ministerium hineinzutragen und andererseits die Arbeit des Ministers im Parlament zu erklären. Parlamentarische Staatssekretäre sind also Politiker - und nicht zu verwechseln mit Staatsekretären - diese sind Beamte.
Im Kanzleramt und im Außenministerium tragen die Parlamentarischen Staatssekretäre den Titel "Staatsminister".
Wundersame Vermehrung
Eingeführt wird das Amt des politischen Staatssekretärs 1967 mit der ersten Großen Koalition. Vorbild ist das britische Modell eines Juniorministers: In einer Art Ministerschule soll Talentförderung betrieben werden. Am 24. Juli 1974 wird das "Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre" beschlossen.
Mit den Jahren vermehrt sich die Anzahl der PSt auf wunderbare Weise. Werden 1967 noch lediglich sieben Parlamentarische Staatssekretäre berufen, sind es bald über 30 - unabhängig von den Regierungsparteien. Ausgesucht und angesprochen werden potenzielle Kandidaten von den Ministern selbst.
Sprungbrett oder Versorgungsposten?
Mit der steigenden Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre wächst auch die Kritik an diesem Posten. Ist er tatsächlich Sprungbrett oder doch nur Versorgungsposten? Immerhin erhalten Parlamentarische Staatssekretäre 75 Prozent des üblichen Ministergehalts.
Parlamentarischer Staatssekretär sei kein "Pillepalle-Job", weist Bettina Hagedorn die Kritik zurück. Ein zentraler Punkt sei aber, ergänzt Günter Krings, "dass in der Tat die Arbeit noch besser erklärt werden muss".
In den letzten Jahrzehnten sei der Bedarf gestiegen, Politik zu erklären und Überzeugunsarbeit zu leisten, so der CDU-Politiker. Das findet auch seine SPD-Kollegin Bettina Hagedorn: "In der heutigen Zeit, wo die Welt an allen Ecken und Enden brennt."
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"ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.45 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 24. Juli 2019 ebenfalls an das 1974 verkündete Gesetz über "Parlamentarische Staatssekretäre". Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.
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