30. Juni 1992 - Einführung der Pflegeversicherung beschlossen

Einführung der Pflegeversicherung beschlossen

30. Juni 1992 - Einführung der Pflegeversicherung beschlossen

Die Idee einer arbeitgeber- und arbeitnehmerfinanzierten Pflegeversicherung hat Anfang der 1990er Jahre kaum Anhänger. Widerstand kommt aus allen Ecken. Norbert Blüm, der vehement für die Pflegeversicherung kämpft, erinnert sich später: "Dagegen war die BDA, weil sie keine neue Versicherung wollte, der DGB, weil er keine Kompensation leisten wollte, die FDP aus ordnungspolitischen Gründen, meine Partei, die CDU war gespalten."

Der damalige CDU-Sozialminister droht sogar mit Rücktritt, falls der Entwurf scheitert und erzielt am 30. Juni 1992 seinen ersten Erfolg: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP einigt sich auf die Einführung der Pflegeversicherung als fünfte Säule der gesetzlichen Sozialversicherung. Nach zwei weiteren Jahren Streit mit Opposition und Wirtschaft nimmt das Gesetz im März 1994 die letzten parlamentarischen Hürden und geht zum 1. Januar 1995 an den Start.

Kabinett beschließt Pflegeversicherung (am 30.06.1992)

WDR 2 Stichtag 30.06.2017 04:15 Min. Verfügbar bis 28.06.2027 WDR 2


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Arbeiten an Buß- und Bettag

Zuvor haben FDP und Wirtschaftslobby durchgesetzt, dass zur Kompensation des Arbeitgeberanteils ein Feiertag gestrichen wird. Fortan muss in den meisten Bundesländern auch am Buß- und Bettag gearbeitet werden. Nur die Sachsen verzichten nicht auf ihren Feiertag und zahlen stattdessen höhere Beiträge in die Pflegeversicherung.

"Das war ein großer Aufreger", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Trotzdem sei es der richtige Schritt gewesen. Denn bis dahin ist Pflege in Deutschland weder organisiert, noch solide finanziert. Wer in ein Pflegeheim muss, ist selbst mit einer durchschnittlichen Rente auf Sozialhilfe angewiesen. Die Kosten müssen die Kommunen tragen und üben entsprechend Druck auf die Politiker aus.

Pflegeversicherung chronisch unterfinanziert

Die Pflegeversicherung soll die Gemeinden entlasten. Sie erstattet in einem festgelegten Rahmen die Pflegekosten zu Hause und in Pflegereinrichtungen. "Mir war sofort klar, dass es sich hier um eine wirkliche Verbesserung der Versorgung von älteren Menschen handeln würde", bewertet Lauterbach die umstrittene Einführung.

Seither zahlen alle Erwerbstätigen in die Pflegekasse ein - mit stetig steigenden Beiträgen. Mit der jüngsten Reform 2017 klettern die Beitragssätze auf 2,55 Prozent, Kinderlose zahlen noch einmal 0,25 Prozentpunkte zusätzlich.

Demografischer Wandel fordert Pflegeversicherung heraus

Allerdings trägt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten, schon bei der Einführung ist sie unterfinanziert. "Man ist mit weniger Geld eingestiegen, als man benötigt hätte. Von daher ist die Pflegeversicherung von Anfang an eine Teilkasko-Versicherung gewesen", sagt Lauterbach. Die restlichen Kosten müssen die Patienten oder deren Angehörige übernehmen.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung werden mit dem demografischen Wandel weiter steigen - da sind sich die Experten einig. Je älter die Deutschen werden, umso mehr Pflegefälle wird es geben. Umgekehrt sinkt die Zahl der jüngeren Menschen, die aktiv in die Pflegekasse einzahlen.

Oft heraufbeschworenes Ende

Der Ökonomieprofessor Bernd Raffelhüschen warnt daher: "Die Pflegeversicherung eskaliert so zwischen 2035 und 2040." Nach 2040 komme der Super-GAU. Allerdings verschätzen sich auch andere beim Ende der Pflegeversicherung. Otto Graf Lambsdorff, wirtschaftspolitischer Sprecher der damaligen FDP-Bundestagsfraktion prophezeit bei der Einführung: "Bis zum Jahr 2010 ist diese Pflegeversicherung tot."

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Stand: 30.06.2017, 00:00