Nach dem Zweiten Weltkrieg fragen sich die Alliierten: Wie kann man mit den Millionen Anhängern des "Dritten Reichs" eine neue Demokratie aufbauen? Ihre Antwort: Die bundesdeutsche Bevölkerung soll durch ein Institut der westlichen Besatzungsmächte politisch gebildet werden.
Doch dagegen gibt es Vorbehalte: "Von Seiten des Kanzleramtes war klar: Wir wollen selbst eine deutsche Zentrale errichten, wir wollen uns in der Hinsicht da nicht reinreden lassen", sagt Gudrun Hentges, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Köln. "Selbsterziehung versus Fremderziehung."
Regierungs-PR oder Bildung?
Als 1949 erste Überlegungen für eine solche Bundeseinrichtung angestellt werden, melden sich auch ehemalige Mitarbeiter der Reichszentrale für Heimatdienst zu Wort, die bereits in der Weimarer Republik gegründet wurde. Sie wollen - ähnlich wie Stimmen aus dem Bundespresseamt - Propaganda im Sinne der Bundesregierung betreiben.
Aus dem Umfeld von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) wird das jedoch abgelehnt. "Wir brauchen keine neue Propaganda-Institution", fasst Expertin Hentges die Argumentation dieser Strömung zusammen. "Wir brauchen eine Bildungszentrale, die überparteilich arbeitet."
"Kein Goebbelsches Propagandainstitut"
Die Opposition will wissen, was Sache ist: "Handelt es sich hier um eine Stelle, die die offiziösen und offiziellen Auffassungen verbreiten soll? Oder handelt es sich um eine Stelle, die im Zusammenwirken mit allen demokratischen Kräften die Entwicklung zu einem gesunden Staatsbürgersinn ermöglichen und mitzuschaffen helfen soll?", fragt der SPD-Abgeordnete Erwin Schoettle am 13. Juni 1951 im Bundestag.
Die Antwort gibt Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU). Er stellt klar, "dass irgendwelche Besorgnisse, als ob hier ein Goebbelsches Propagandainstitut aufgezogen werden sollte, nicht am Platze sind".
Bundeszentrale für Heimatdienst
Am 25. November 1952 ergeht der Erlass des Bundesinnenministeriums über die Errichtung der Bundeszentrale für Heimatdienst. Darin heißt es, die "nicht-rechtsfähige Bundesanstalt" habe die Aufgabe, "den demokratischen und den europäischen Gedanken im deutschen Volke zu festigen und zu verbreiten".
Man habe mit einer sehr zugespitzten Form von Bildung angefangen, sagt Thomas Krüger, seit 2000 Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, wie die Institution seit 1963 heißt. Es habe sich um "Propaganda für die Demokratie" gehandelt. "Positiver Verfassungsschutz, wenn man so will." Heute sei das Ziel ein anderes: "Es geht darum, sowohl Demokratie zu stärken, als auch Zivilgesellschaft zu fördern." Es gehe darum, viele politische Meinungen, die sich im demokratischen Spektrum bewegten, abzubilden.
Wenig NS-Aufarbeitung, viel Antikommunismus
"Wählen gehen" ist das erste große Thema der Bundeszentrale - und bis heute ein Dauerbrenner. Die NS-Vergangenheit sei hingegen nur kurz behandelt worden, sagt Politikwissenschaftlerin Hentges. Versuche, Antisemitismus zu thematisieren, seien im Kalten Krieg schnell an den Rand gedrängt und bald von einem ausgeprägten Antikommunismus abgelöst worden. Das werde an Publikationen, Konferenzen und Schriftreihen deutlich.
Spätere Themen sind Ostpolitik, Gleichberechtigung, Umweltbewegungen, RAF, Europa, Islam, Flüchtlinge. Seit der Jahrtausendwende habe sich der Blick noch einmal geweitet, sagt Professorin Hentges. Die Bundeszentrale habe beschlossen: "Unsere Arbeit richtet sich nicht ausschließlich an das deutsche Volk, sondern unsere Arbeit richtet sich an die deutsche Bevölkerung."
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"ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.45 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 25. November 2017 ebenfalls an die Gründung der Bundeszentrale für politische Bildung. Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.
Stichtag am 26.11.2017: Vor 95 Jahren: Charles Monroe Schulz wird geboren
