ZeitZeichen

06.08.1955 - Bannmeilengesetz wird verkündet

Stand: 25.02.2016, 15:42 Uhr

Nichts scheinen die Politiker so sehr zu fürchten wie das Volk. Alle paar Jahre wählen gehen, gerne, aber auf keinen Fall soll sich das ungebändigte, aufbegehrende Volk bis zum Arbeitsplatz der Politiker vorwagen, bis zum Parlament.

Von Katrin Brand

Mit dem Bannmeilengesetz erließ der Bundestag ein Demonstrationsverbot rund ums Haus und innerhalb großer Teile von Bonn. Böse Erinnerungen an blutige Konflikte in der Weimarer Republik mögen dabei eine Rolle gespielt haben, sehr wahrscheinlich aber auch eine diffuse Furcht vor der rohen Gewalt der Straße.

Ins luftige Berlin und in ein friedlich vereinigtes Deutschland passte die Bannmeile nicht mehr. Mit dem Regierungsumzug 1999 wurde daraus ein "befriedeter Bezirk", der die die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes schützt, aber die Bürger nicht ausgrenzt.

Redaktion: Ronald Feisel