WDR 5 Tagesgespräch
Koalition der Ungleichen: verlängern oder abpfeifen?
Stand: 04.11.2024, 13:30 Uhr
SPD, Grüne und die FDP bilden die Bundesregierung, auch wenn es so wirkt als seien sie politisch längst geschieden. Die Koalitionspartner provozieren sich gegenseitig mit Wirtschaftskonzepten, die nicht mehrheitsfähig sind. Daran könnte das Bündnis in dieser Woche zerbrechen. Wäre das für Sie eine gute Nachricht? Diskutieren Sie mit Politologe Stefan Marschall und Moderator Ralph Erdenberger im WDR 5 Tagesgespräch!
Für die Ampel ist es eine "Woche der Entscheidungen" – so zumindest hat es SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil formuliert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine ganze Reihe von Gesprächen anberaumt, nachdem ein Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) die ohnehin andauernden Streitigkeiten in der Koalition noch einmal angeheizt hat.
Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) kommen heute deshalb in einer Dreierrunde zusammen. Hinter den Gesprächen steht auch die große Frage: Kann sich die Ampel noch einmal zusammenraufen?
Vor allem darüber, wie die Wirtschaft wieder gestärkt werden kann, herrscht große Uneinigkeit in der Ampel. CDU-Chef Merz betont Gemeinsamkeiten zwischen dem Grundsatzpapier der FDP und Positionen der Union – und bringt sich damit bereits in Stellung für ein mögliches, vorzeitiges Aus der Koalition.
Auch CSU-Chef Markus Söder forderte schon Neuwahlen – doch die könnte der Bundespräsident erst dann veranlassen, wenn der Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit bekäme. Wenn ein Koalitionspartner aussteigen würde, wird aber nicht gleich neu gewählt – denkbar wäre auch eine Minderheitsregierung oder eine neue Koalitionsbildung.
"Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" – das hatte FDP-Chef Lindner nach der Bundestagswahl 2017 gesagt, als die Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition geplatzt sind. Auch jetzt in der Ampel-Regierung scheint die FDP das Zünglein an der Waage zu sein.
Es geht ums Ganze für die Ampel – was meinen Sie: Sollte die Koalition weitermachen? Muss sich die Ampel trotz der Differenzen noch einmal zusammenraufen? Haben Sie Vertrauen, dass die Regierung noch gut zusammenarbeiten kann?
Oder sehen Sie keinen anderen Weg als eine Auflösung der Koalition? Finden Sie die Forderung nach Neuwahlen nachvollziehbar? Oder sehen Sie darin eher eine Taktik der Opposition, um sich selbst in Position zu bringen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Stefan Marschall, Politologe an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Redaktion: Willi Schlichting und Valentina Dobrosavljević
