Orbans "Friedensmission" – gehen Sie mit oder geht er zu weit?
Der ungarische Regierungschef Orban hat sich auf eine "Friedensmission" gemacht und Gespräche mit Russland und China gesucht – ohne es mit der EU abzusprechen. Selbstdarsteller oder Friedensbringer? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Kiew, Moskau, Peking: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich auf einer "Friedensmission" für die Ukraine. "Europa braucht Frieden", so Orban. Doch dieser Frieden werde nicht von selbst kommen, sondern müsse von allen Seiten erarbeitet werden, so der ungarische Präsident beim gemeinsamen Pressestatement mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Reise wird kritisch gesehen, weil Ungarn derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat.
Orban inszeniert sich schon länger als Vermittler: Er habe als einziger EU-Politiker noch ein gutes Verhältnis zu Putin, setze sich für Gespräche mit ihm ein. Auch im Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping fordert er erneut Anstrengungen für eine friedliche Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit diesen engen Beziehungen zu Moskau stellt er sich gegen die EU-Linie, Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat er mehrfach verzögert.
Kritik an diesen Reisen kommt deshalb auch von Orbans europäischen Partnern: Orban sei kein offizieller Vertreter der NATO, er nutze den EU-Vorsitz seines Landes für eigene Interessen aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte beim TV-Sender Welt ebenfalls, Orban sei "als ungarischer Regierungschef und nicht als Repräsentant Europas" nach China gereist. "Das kann er natürlich tun. Aber er spricht nicht für Europa an dieser Stelle", sagte der Vize-Kanzler. Orban gehe es um wirtschaftliche Beziehungen, so andere Kritiker.
Über den Erfolg seines Besuches lässt sich deshalb streiten: Befürworter seiner Reise fordern schon lange Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin. Fast zeitgleich fand ein Raketenangriff auf Kiew statt, bei dem ein Kinderkrankenhaus getroffen wurde und zahlreiche Menschen verletzt und getötet wurden. Welchen Einfluss Orban also wirklich hat, bleibt fraglich.
Was halten Sie von Orbans Reise? Ist es richtig, dass ein europäischer Politiker Gespräche mit Russland und China für den Frieden sucht? Oder nutzt Orban die Reise für persönliche Interessen und Selbstdarstellung aus? Brauchen wir mehr Friedensgespräche mit Russland? Oder ist die aktuelle Linie der EU richtig? Für wie glaubwürdig halten Sie Orbans "gutes Verhältnis" zu Putin?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Prof. Dr. Thomas Jäger, Politikwissenschaftler Universität zu Köln
Redaktion: Chris Hulin und Moritz Folk
