Beim Treffen der Ramstein-Kontaktgruppe kommen heute die Unterstützer der Ukraine zusammen. Im Raum steht auch die ukrainische Forderung, mit aus dem Westen gelieferten Waffen Militärziele weit im russischen Hinterland angreifen zu dürfen. So will die Ukraine Angriffe von den weit entfernten Militärbasen unterbinden.
Unter bestimmten Umständen kann die Ukraine schon jetzt aus dem Westen gelieferte Waffen auf russischem Staatsgebiet einsetzen, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen: insbesondere im Raum Charkiw etwa, wo Russland in den vergangenen Monaten verstärkt angegriffen hat. Russland hat die Ukraine in den letzten Tagen und Wochen erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen. Deshalb will die Ukraine nun die für den Abschuss der Raketen nötige Infrastruktur auf russischem Gebiet zerstören – mit Langstreckenwaffen aus dem Westen.
Der Forderung gegenüber stehen die Vorbehalte von den Unterstützern im Westen – auch, um eine Eskalation zwischen Russland und der NATO zu vermeiden. Auch in Deutschland hatte man sich in der Vergangenheit eher zögerlich in dieser Frage gezeigt. Das Budget für die Ukraine-Hilfen im Bundeshaushalt für 2025 ist erheblich gekürzt. Derweil machen aktuelle Äußerungen von Russlands Präsident Putin die Runde, Russland sei zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit – möglicherweise aber ein strategisch platziertes Statement vor dem Ramstein-Treffen.
Mit Waffen aus dem Westen Militärziele in Russland angreifen, um sich besser zu verteidigen – ist es wichtig, dass die Ukraine dafür Unterstützung bekommt? Welches Signal sollte der Westen jetzt senden? Sind weitere Waffenlieferungen hilfreich, um den Krieg zu beenden?
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Gast: Andrea Beer, ARD-Korrespondentin in Kiew
Redaktion: Willi Schlichting und Julia Lührs
