Kindergrundsicherung – hilft sie gegen Armut?
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm. Um gegen diesen Missstand anzugehen, arbeitet die Bundesregierung an der Kindergrundsicherung. Seit Monaten wird allerdings um die konkrete Umsetzung gestritten. Was erwarten Sie noch von dem Vorhaben? Hilft es gegen Kinderarmut? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP liest sich das Vorhaben noch ganz schlüssig. Sozialleistungen für Familien mit Kindern sollen "in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung" gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung ist inzwischen vom Kabinett beschlossen und wird im Bundestag beraten. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen.
Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag: Im bisherigen System sind verschiedene Behörden zuständig. Für die Betroffenen bedeutet das, verschiedene Anträge stellen zu müssen und großer bürokratischer Aufwand. Nicht jede:r hat dafür Zeit und das nötige Wissen. Manche Leistungen, etwa Zuschüsse für Schulausflüge und kulturelle Aktivitäten der Kinder, werden kaum abgerufen. Das sollte sich eigentlich mit der neuen Kindergrundsicherung ändern.
Nun streiten die Koalitionär:innen aber über die Umsetzung – und vor allem Grüne und FDP heftig um Grundsätzliches: Wie viele Stellen und welche Verwaltungsstrukturen sind für die neue Kindergrundsicherung nötig? Werden neue Anträge digitaler und weniger bürokratisch oder komplizierter? Und ganz ideologisch: Welche Rolle soll der Sozialstaat im Kampf gegen Kinderarmut spielen? Wie viel "Holschuld" liegt bei den Empfänger:innen von Sozialleistungen?
Für die Betroffenen heißt das zunächst vor allem eines: warten. Denn derzeit sieht es nicht so aus, dass die Kindergrundsicherung wie ursprünglich geplant zu Beginn des nächsten Jahres ausgezahlt werden wird. Offen ist auch, ob dieses Mittel überhaupt taugt, um Kinderarmut zu verringern, warnen manche Sozialverbände. Und die FDP befürchtet falsche Signale und will anstelle der Grundsicherung lieber mehr Anreize schaffen, um erwerbslose Eltern in Arbeit zu bringen.
Glauben Sie, dass die Kindergrundsicherung der richtige Weg ist, um Kindern aus armen Familien zu helfen? Wie blicken Sie auf den Streit um die Umsetzung? Was muss sich bei der Beantragung solcher Sozialleistungen ändern? Wie können die Hürden gesenkt werden? Wie groß ist die Verantwortung des Staates, dafür zu sorgen, dass Berechtigte die Sozialleistungen auch tatsächlich erhalten? Welche Erfahrungen haben Sie selbst mit der Beantragung von staatlicher Unterstützung für Kinder gemacht?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Paula Wenning, Fachreferentin beim Deutschen Kinderschutzbund
Redaktion: Thomas Vehling und Julia Lührs
