Was ist Deutschlands Rolle im Nahostkrieg?
Vor einem halben Jahr wurde Israel von der Terrororganisation Hamas überfallen. Deutschland steht an der Seite Israels, aus aktueller Verbundenheit und historischer Verantwortung. Wir sehen, dass die Selbstverteidigung des Landes die Menschen im Gazastreifen ins Elend stürzt. Was sollen wir tun? Eine Frage für die deutsche Regierung. Aber auch für uns. Darüber möchten wir mit Ihnen sprechen im WDR 5 Tagesgespräch.
Die Hamas hat die Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung jahrelang geplant und mit äußerster Unmenschlichkeit ausgeführt. Israel als sicherer Ort für seine Bewohnerinnen und Bewohner sollte zutiefst erschüttert werden. Das ist wohl gelungen. Der Terror hat den sicheren Hafen Israel für Jüdinnen und Juden infrage gestellt. Die Angreifer kamen aus dem Gazastreifen, von dem Israels Regierung dachte, alles im Blick und unter Kontrolle zu haben.
Damit wurde dieser schmale Landstreifen mit seiner hohen Bevölkerungsdichte zu einem Kriegsschauplatz, den die Hamas über Jahre unterirdisch zu einer Militärbasis ausgebaut hatte. Israels Regierung hat keinen Gegner, der sich auf dem Schlachtfeld stellt. Somit treffen die Angriffe immer wieder auch die Zivilist:innen, unmittelbar durch Luftschläge. Und mittelbar durch den Zusammenbruch der Infrastruktur. Vom Krankenhaus über die Unterkünfte bis zur Versorgung mit Lebensmitteln. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal.
Das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Zerstörung der Hamas erfährt eine breite Unterstützung. Aber an der Ausführung entstehen auch bei Partnern des Landes Zweifel. Die Regierung um Präsident Netanyahu gerät international zunehmend in Kritik. Die USA haben den Ton gegenüber Israel verändert: Beim Schutz der Zivilbevölkerung müsse es Veränderungen von israelischer Seite her geben – sonst müsse es auf Seiten der USA Veränderungen geben, heißt es vom Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Ein Wink mit dem Zaunpfahl.
Ab heute wird vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die Kriegsführung Israels verhandelt. Auch Deutschland wurde angeklagt – von Nicaragua, wegen Beihilfe zum Völkermord. Für Deutschland ist die Situation ein Spagat: Aufgrund der eigenen Geschichte hat Deutschland eine Sonderrolle gegenüber Israel. Experten streiten darüber, ob das Verhalten des israelischen Militärs über das Recht auf Verteidigung hinausgeht. Auch die israelische Regierung hat eine humanitäre Verantwortung, Zivilist:innen in Gaza zu schützen. Der komme sie, so der Vorwurf, nicht genug nach.
Deutschland hat ein besonderes Verhältnis zu Israel – sollte sich diese Rolle jetzt verändern? Hat sich Ihre Haltung dazu verändert? Sollte die Bundesregierung stärker Kritik äußern an der israelischen Kriegsführung? Oder sollten andere Maßnahmen von deutscher Seite erfolgen, etwa eine größere humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung in Gaza? Gerät durch Israels Verhalten aus dem Blick, dass die Terrororganisation Hamas durch den Überfall den Krieg ausgelöst und über Jahre ihr Verwaltungsgebiet als Festung untertunnelt hat?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. und ehemaliger Grünen-Politiker
Redaktion: Willi Schlichting und Valentina Dobrosavljević
