"Das ist der Beginn einer neuen Epoche", jubelte Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD gestern im Bundestag. Mit den Stimmen der AfD, der FDP und Fraktionslosen wurde dort ein Antrag der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen.
"Da können jetzt AfD-Leute triumphieren", entgegnete der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, und ergänzte, dass er nicht länger bereit sei, sich "von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind."
SPD und Grüne warfen der Union vor, die politischen Mitte verlassen zu haben und machten dafür Merz verantwortlich. Für Bundeskanzler Olaf Scholz war der Mittwoch "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" und warf der Union vor, einen Konsens aufgekündigt zu haben, den es die ganze Nachkriegsgeschichte gegeben habe. "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt", so der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger".
Schon im Vorfeld war von einem Schicksalstag, von einer historische Entscheidung, von einem Tabubruch die Rede. Begriffe, die auch immer wieder in der Debatte fielen, genauso wie gegenseitige Schuldzuweisungen. Schuld an den "Zuständen" in Deutschland, Schuld an dem Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung und auch Schuld an dem Erstarken der AfD.
Bricht Friedrich Merz Ihrer Einschätzung nach ein Tabu? Hätten SPD und Grüne für den Antrag der CDU stimmen sollen? Was bedeutet der gestrige Tag für Ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl 2025? Wie wird sich der Wahlkampf aus Ihrer Sicht verändern? Ist für Sie die Brandmauer zur AfD gefallen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Oliver Lembcke, Politikwissenschafter
Redaktion: Willi Schlichting, Jonas Klüter und Jessica Eisermann
