Die Dirty Tricks der Demokratie - Wahlmanipulation in den USA
Seit der Präsidentschaftswahl 2020 wurden in den USA, zumeist von Republikanern, hunderte Gesetzentwürfe eingebracht, die vielen Bürgern das Wählen noch schwerer machen sollen. Die Furcht vor einem Verlust der Demokratie ist groß.
Von Tom Schimmeck
Gestritten wird um Standorte von Wahllokalen, Öffnungszeiten, Ausweispflichten, Möglichkeiten zur Briefwahl. In Georgia ist es künftig sogar eine Straftat, Wählern in einer Warteschlange Wasser zu geben. Experten vom Brennan Center for Justice sprechen von einem "Programm zur Wahlsabotage“.
Zugleich bemühen sich immer mehr Aktivisten vom rechten Rand um Posten in den Wahlämtern. "Dieser Kampf muss gewonnen“, sagt der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon. Man werde sich das Land "Dorf für Dorf zurückholen“. Bei den Vorwahlen für wichtige Posten im Sommer 2022 gewannen in vielen Bundesstaaten republikanische Kandidaten, die bis heute behaupten, Donald Trump sei der rechtmäßige Präsident der USA, obwohl er die Wahl verloren hatte.
Dabei haben Wahlen in den USA eine große Tradition. Gewählt werden hier nicht nur Abgeordnete, Gouverneure und der Präsident, sondern auch Sheriffs, Staatsanwälte,
Schulräte, Wahlleiter, Richter, Stadtkämmerer, mancherorts sogar der oberste Gerichtsmediziner. Das komplexe System des "Electoral College“ hat in der Geschichte schon einige Male dafür gesorgt, dass eine Minderheit den Präsidenten bestimmen konnte. Heute ist vor allem der Zuschnitt der Wahlkreise umkämpfter denn je.
Die Kombination aus neuen Wahlgesetzen und einem raffinierten Zuschnitt der Wahlbezirke kann nach Berechnungen von Experten dazu führen, dass die Republikaner im US-Kongress selbst dann eine Mehrheit erringen, wenn sie keine einzige Wählerstimme mehr bekommen.
Ausstrahlung am Sonntag, den 30. Oktober 2022 um 13.04 Uhr
Wiederholung am Sonntag, den 30. Oktober 2022 um 20.04 Uhr
Von: Tom Schimmeck
Regie: Martin Zylka
Redaktion: Leslie Rosin
Produktion: WDR/SWR/DLF 2022
