Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), ist zuversichtlich, dass die rechtsextremistische Partei NPD bald verboten wird. Einen entsprechenden Antrag reicht der Bundesrat heute beim Bundesverfassungsgericht ein. Darin argumentieren die Länder, die NPD gefährde die Demokratie und habe große Ähnlichkeiten mit der NSDAP. „Wir haben diesen Antrag sehr sorgfältig vorbereitet “, sagte Jäger.
Zu Bedenken, dass der Antrag erneut scheitern könnte, wie bereits vor zehn Jahren, sagte Jäger: „Ich finde, wenn wir junge Menschen auffordern für diese Demokratie einzustehen, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, dann muss der Rechtsstaat selbst auch Vorbild sein und alle Instrumentarien nutzen, die die Verfassung hergibt.“