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Bundestag jetzt live hören:
Es ist die wichtigste Frage, die ein Bundeskanzler dem Parlament stellen kann: die nach dem Vertrauen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten nach dem Bruch der Ampel-Koalition dem Kanzler das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "auf Vorschlag des Bundeskanzlers" innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen.
Danach wäre der Weg für Neuwahlen frei. Union und SPD haben sich darüber verständigt, dass die Wahl am 23. Februar stattfinden soll. Die Bundesregierung bleibt derweil geschäftsführend im Amt - bis ein neuer Kanzler gewählt und seine Ministerinnen und Minister ernannt sind.
Vertrauensfrage und vorzeitige Neuwahlen
Derzeit hat Olaf Scholz bei den Abgeordneten keine Mehrheit hinter sich. Nach dem Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Rückzug der FDP aus der Ampel führt Kanzler Olaf Scholz eine rot-grüne Minderheitsregierung an.
Seine Handlungsfähigkeit ist auf diese Weise stark beschränkt, er müsste sich für jeden Gesetzesbeschluss mühsam mit Stimmen aus der Opposition eine Mehrheit organisieren.
Das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
Schon der SPD-Kanzler Gerhard Schröder griff im November 2001 und im Juli 2005 zu diesem Mittel, das nach Artikel 68 im Grundgesetz geregelt ist. Auch Willy Brandt (SPD) stellte im September 1972 die Vertrauensfrage, ebenso wie Helmut Schmidt (SPD) im Februar 1982 und Helmut Kohl (CDU) im Dezember 1982.
WDR Event überträgt die Abstimmung zur Vertrauensfrage aus dem Deutschen Bundestag:
Tagesordnungspunkt:
- Erklärung des Bundeskanzlers und namentliche Abstimmung
Moderation: Bernhard Kempf
