Kritik an Straßen.NRW: Geld für Radwegebau wird nicht ausgegeben

Kleinere, aber dennoch besonders wichtige Verkehrsprojekte setzen die Politiker im Regionalrat Arnsberg jedes Jahr auf eine Liste. Da wird lange diskutiert und abgewogen, welche Projekte auf Platz eins, zwei oder drei landen.

Das kann der Ausbau von Landesstraßen sein, aber auch der Bau von Radwegen. Bei Ausgaben von bis zu drei Millionen Euro hat die Verkehrskommission des Regionalrates dieses Mitspracherecht.

35 Prozent der Fördergelder für Radwege blieben ungenutzt

Doch diese Prioritätenliste wird nicht unbedingt so umgesetzt, wie es sich die Politiker wünschen. Insbesondere beim Radwegebau zeigt eine Aufstellung für die Jahre 2020 bis 2023, dass mehr als 1,3 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden. Das entspricht etwa 35 Prozent der bewilligten Mittel, die nicht genutzt wurden.

"Das Geld steht uns hier in Südwestfalen zur Verfügung, aber Straßen.NRW gibt es nicht so aus, wie wir das wollen", ärgert sich Ludwig Schulte (CDU), Vorsitzender der Verkehrskommission. "Das kann so nicht bleiben!"

Geld wurde für andere Projekte verwendet

Tatsächlich räumt Straßen.NRW ein, dass Gelder anders ausgegeben wurden. Grund dafür sei, dass es bei manchen Projekten, die ganz oben auf der Prioriätenliste stehen, Probleme beim Grunderwerb gegeben habe. Deshalb hätten sie nicht umgesetzt werden können.

Das Geld sei dann für andere Maßnahmen verwendet worden. Welche genau, könne man nicht sagen, teilte eine Sprecherin von Straßen.NRW dem WDR mit.

Vernünftig wäre es doch, dass Projekte, die weiter unten auf der Prioritätenliste stehen, umgesetzt werden, wenn die oberen nicht baureif sind. Das wäre besser für die Region, als wenn das Geld anderswohin fließt. Ludwig Schulte (CDU), Vorsitzender der Verkehrskommission

Regierungspräsident will sich jetzt einschalten

Anfang des nächsten Jahres will jetzt Arnsbergs Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) mit Vertretern von Straßen.NRW verhandeln, wie die Ausgaben insbesondere für Radwege besser geregelt werden können.

Unsere Quellen