Ex-Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht

Landläufig heißt es Korruption, wenn einer Geld zahlt und jemand anders ihm dafür einen Gefallen tut - Staatsanwälte nennen das Bezahlen Vorteilsgewährung und das Kassieren Vorteilsannahme.

Jahrelang haben Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt, sogar das Rathaus von Ostbevern haben die Ermittler im April 2022 durchsucht - nun kommt es endlich zum Prozess.

Und zwar vor dem Land- und nicht "nur" dem Amtsgericht, weil es schwer wiege, wenn eine Person wie ein Bürgermeister Geld annehme, der Kasse der Kommune schade und damit das Vertrauen in den Staat erschüttere, so die Justiz.

Zu billig verkauft, dafür fürstlich entlohnt?

Konkret geht es um ein Grundstück in einem Neubaugebiet in Ostbevern. Darauf sollte eine Kita gebaut werden - sie ist heute als ausgebrannter Rohbau nur noch eine Ruine und blockiert das Grundstück.

Den Kauf dieses Grundstückes soll der Ex-Bürgermeister dem mitangeklagten Mann aus Münster vermittelt haben - zu einem deutlich niedrigeren Preis als in dem Neubaugebiet üblich.

Dafür habe der Ex-Bürgermeister laut Anklageschrift 300.000 Euro erhalten. 82.500 Euro konnten die Ermittler konkret nachweisen. Das ist Vorteilsannahme - das Bezahlen ist Vorteilsgewährung.

Beim Verkauf getrickst, den Kaufvertrag gefälscht?

Außerdem soll der Ex-Bürgermeister 2020 eine damalige Mitarbeiterin veranlasst haben, den Kaufvertrag so zu verändern, dass Ratsmitglieder den tatsächlichen Käufer nicht erkennen konnten.

Die Mitarbeiterin steht nicht vor Gericht - sie hat umfangreich ausgesagt. Das Verfahren gegen sie wurde bereits eingestellt. Den beiden Männern drohen im schlimmsten Fall drei Jahre Haft. Mit einem Urteil wird im November gerechnet.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 18.09.2024 auch in der Lokalzeit Münsterland um 19.30 Uhr.