Die Energiekrise infolge des Kriegs in der Ukraine spitzt sich weiter zu - und stürzt auch Energieunternehmen in die Krise. Besonders betroffen: Uniper aus Düsseldorf, der größte deutsche Gas-Importeur. Am Dienstag hat das Bundeskabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um Firmen wie Uniper zu helfen. Offenbar sollen bis zu neun Milliarden Euro an Steuergeld fließen. Ist das wirklich nötig? Und fair? Fragen und Antworten.
Warum ist Uniper in der Krise?
Das Energieunternehmen Uniper hat jahrelang vor allem Gas aus Russland bezogen. Das war vergleichsweise billig. Seit Mitte Juni kommen aber nur noch 40 Prozent der langfristig bestellten Gasmenge aus Russland an, meldete die Düsseldorfer Konzernzentrale. Hinzu kommt: Ab 11. Juli wird die Hauptliefer-Pipeline Nord Stream 1 planmäßig für etwa zehn Tage für Wartungsarbeiten abgeschaltet. Ob sie danach wieder befüllt wird, ist fraglich.
Uniper beliefert mit seinen etwa 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland mehr als 100 Stadtwerke und große Firmen. Um diese unterbrechungsfrei zu beliefern, muss das Gas woanders teuer nachgekauft werden. Die Firma kann aber Mehrkosten beim Einkauf wegen laufender Verträge mit Preisgarantien bislang nicht weitergeben. Dadurch ist der Nachkauf verlustreich.
Wie will die Bundesregierung Energieunternehmen helfen?
"Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag über den Gasmarkt. Daher will die Regierung mit einer Gesetzesänderung nun einen Rettungsschirm für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Der Staat und damit der Steuerzahler könnte dann Energieversorgern finanziell unter die Arme greifen. Im Fall von Uniper ist von neun Milliarden Euro die Rede.
Außerdem soll es Firmen wie Uniper durch die Gesetzesänderung erlaubt sein, starke Preissprünge auf dem Gasmarkt an die Kunden weiterzugeben. Das soll aber möglichst verhindert werden - durch Stabilisierungsmaßnahmen wie den Rettungsschirm.
Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht bereits ein "Preisanpassungsrecht". Es wird nun aber ein Umlagesystem als Option geschaffen, um Lasten gleichmäßiger auf alle Kunden verteilen zu können.
Ist der Rettungsschirm für Uniper wirklich nötig?
"Das ist absolut sinnvoll, denn alle Alternativen sind viel schlechter", meint Jörg Marksteiner von der WDR-Wirtschaftsredaktion. Der Grund: "Wenn so ein Unternehmen ausfällt, das so zentral ist für die Gas-Versorgung, dann bekämen wir ganz schnell einen Dominoeffekt. Das heißt: Auf einen Schlag könnten auch viele andere Firmen in finanzielle Not geraten und ihre Kunden nicht beliefern."
Ist es gerecht, dass der Staat mit viel Steuergeld großen Firmen hilft?
In der Vergangenheit fuhr Uniper satte Gewinne ein - 774 Millionen Euro allein im Jahr 2020. Davon profitierten auch die Aktionäre. Hat sich Uniper in diesen guten Zeiten möglicherweise zu sehr auf billiges russisches Gas verlassen und zu wenig finanziellen Puffer für Krisen angelegt?
"Natürlich kann man diese Frage stellen", sagt Jörg Marksteiner. "Aber das hilft jetzt nicht weiter. Denn die Frage ist jetzt nicht nach Gerechtigkeit. Sondern: Was verursacht am wenigsten Schaden?" Die Firma pleitegehen zu lassen, hätte hohe Folgekosten, so der Wirtschaftsjournalist.
"Ich glaube, dieser Rettungsschirm ist unter vielen nicht sehr guten Möglichkeiten noch die sinnvollste." Jörg Marksteiner, WDR-Wirtschaftsredaktion
Besteht die Chance, dass der Staat das Geld zurückbekommt?
Möglich ist das, wie der Fall Lufthansa zeigt. In der Corona-Krise hatte der Staat das Luftfahrtunternehmen massiv gestützt und wurde Miteigentümer. Später hat der Staat seine Aktien sogar mit Gewinn verkauft.
Wie teuer es wird, hänge am Ende davon ab, auf welche Weise der Staat wirklich eingreift, so Marksteiner. Das könnten sowohl Kredite sein, für die auch Zinsen gezahlt werden müssten, als auch eine direkte Beteiligung oder lediglich Garantien.
Seine Einschätzung: "In der Vergangenheit haben solche Rettungsschirme gar nicht so schlecht funktioniert. Allerdings dauert es eben oft sehr lange, bis der Staat sein Geld zurückbekommt."
Über dieses Thema berichtete am 05.07.2022 um 12.45 Uhr auch "WDR aktuell" im WDR Fernsehen.