DuMont hat den WDR nun abgemahnt. Er habe "offenbar ungeprüft unzutreffende Behauptungen des Betriebsrats der DuMont Druck verbreitet“. Der WDR solle die Falschbehauptungen des Betriebsrats nicht weiter verbreiten.
Am Dienstag hatte der Sprecher des Betriebsrats, Harald Hartung, dem WDR erklärt, ein von allen Seiten unterschriebener, fertiger Sozialplan liege nicht vor, sondern lediglich Zwischenschritte. Genau dies verbreitete der WDR. DuMont hat Harald Hartung ebenfalls zur Unterlassung aufgefordert.
Stellungnahme von DuMont
Die Anwaltskanzlei übermittelt dem WDR eine Stellungnahme und verweist auf die hauseigene Berichterstattung im Stadtanzeiger: „Das Gesamtpaket hat einen Umfang von 21,8 Mio. und umfasst Abfindung, Lohnfortzahlung sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Dies ist die verbindliche wirtschaftliche Einigung zwischen den Parteien. Die Verteilung des verbindlichen Gesamtpakets wird nunmehr zwischen den Parteien vereinbart.“
Außerdem erklärt die Kanzlei: "Daher wurde in der Kommunikation der allgemein verständliche Begriff „Sozialplan“ verwendet, da nunmehr die Grundlage für den Ausgleich beziehungsweise die Minderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge des geplanten Betriebs entstehen, geregelt ist (§112 BetrVG). Der von den Parteien verwendete Begriff „Teil-Sozialplan“ ist demgegenüber gesetzlich nicht vorgesehen, ist aber begrifflich auch „ein“ Sozialplan: Aufgrund der missverständlichen Aussagen des Betriebsrats hat unsere Mandantin die formalen Begrifflichkeiten, die an der materiellen Einigung nichts ändern, nunmehr klargestellt."
"Teil-Sozialplan“ oder "Sozialplan“?
Ausgangspunkt war die Meldung, die der Stadtanzeiger am 25. November unter der Überschrift "Einigung auf Sozialplan bei DuMont Druck“ veröffentlichte. Diesen Darstellungen hatte der Betriebsrat energisch widersprochen. Man sei noch mitten in den Verhandlungen um den Sozialplan für die 230 Mitarbeitenden des Druckzentrums. DuMont hatte Anfang Oktober sein Druckzentrum geschlossen. Die Zeitungen der Gruppe werden jetzt in Koblenz gedruckt.
Der renommierte Kölner Arbeitsrechtler Herbert Hertzfeld von der Kanzlei Küttner sagte dem WDR, ein "Sozialplan“ sei rechtlich bindend und müsse von allen Beteiligten unterschrieben sein und alle Abmachungen beinhalten. Ein Teil-Sozialplan sei demgegenüber eher ungewöhnlich. Da spreche man eher von Zwischenschritten, was auch Harald Hartung so im WDR-Interview gesagt hatte.
Wie bei derartigen Recherchen üblich, hatte der WDR am vergangenen Dienstag beide Parteien um Stellungnahmen gebeten. Ausgehend von der Frage, was denn nun stimme. Eine Einigung oder eben keine Einigung. Die Unternehmenssprecherin von DuMont verwies auf die Presseveröffentlichung ihres Hauses am 25.11.2023 unter anderem im Kölner Stadtanzeiger sowie auf eine Pressemitteilung. Darüber hinaus gebe es keine weitere Erklärung des Hauses. Einen O-Ton lehnte sie ab.
Erst auf schriftliche Nachfrage des WDR-Reporters vom 30.11. äußerte sich das Unternehmen – in der zitierten anwaltlichen Stellungnahme.
Quellen:
- DuMont Druck GmbH & CoKG
- Betriebsrat
- Kölner Stadtanzeiger
- Arbeitsrechtler