Hilden will Tempo 30 und appelliert an die Politik

Fast überall Tempo 30 – das ist die Idee in Hilden. Schon allein, damit Radfahrer entspannter durch die Stadt kommen und es deshalb mehr werden. Und auch der Bus- und Bahnverkehr soll gestärkt werden. Ausgenommen von den Plänen sind nur einige Ringstraßen. Noch gibt es aber ein Problem.

Denn laut Gesetz dürfen Kommunen solche Beschränkungen nur in begründeten Fällen einführen. In Wohngebieten, an Kindergärten und an Schulen zum Beispiel seien solche Geschwindigkeitsbegrenzungen möglich, erklärt Hildens Bau- und Umweltdezernent Peter Stuhlträger. Aber: "Wir dürfen nicht großflächig auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 ausweisen".

Bundesrat hat Gesetzesreform zu Tempo 30 abgelehnt

Hilden bringt damit einen schon länger dauernden Streit erneut auf die Tagesordnung der Politik. Denn im Rahmen einer Initiative fordern bundesweit schon über 1.000 Kommunen, mehr Spielraum bei der Einführung von Tempo 30 zu bekommen. Unter den Unterstützern der Initiative sind auch einige FDP-geführte und etliche CDU-geführte Kommunen.

Ein Umstand, auf den die Grünen im Landtag gerne hinweisen. Denn weil ihr Regierungspartner CDU Bedenken hatte, stimmte im Bundesrat auch NRW einer Lockerung der Tempo 30-Vorgaben nicht zu, sondern enthielt sich. Die geplante Gesetzesänderung des Bundes kam also nicht.

Die CDU führt als Grund an, dass viele Änderungswünsche der Länder an dem Gesetz nicht umgesetzt worden seien. Sie sei mit ihrer Kritik nicht allein, so die CDU. Auch einige SPD-regierte Bundesländer hätten der Verkehrsrechtsreform im Bundesrat nicht zugestimmt.

Klage gegen Tempo 30 in Aachen

Deshalb warten die Kommunen jetzt darauf, dass das Gesetz mit den entsprechenden Änderungen eine zweite Chance bekommt. Dafür müsste die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski von der CDU, hat sich nach Angaben einer Sprecherin dafür bereits beim Bundesverkehrsminister eingesetzt.

Hildens Dezernent Peter Stuhlträger hofft, dass das bald klappt: "So dass die Kommunen entscheiden können, wo Tempo 30 sinnvoll ist, um den Verkehr zu steuern".

Die Rechtslage macht den Kommunen im Moment zu schaffen. Die Stadt Aachen hatte auf vielen Innenstadtstraßen Tempo 30 eingeführt und mit der Luftreinhaltung argumentiert. Ob das rechtens ist, muss jetzt das Verwaltungsgericht entscheiden. Gegen die Tempo 30-Regelung ist nämlich eine Klage eingegangen, in der der Grund für die Maßnahme angezweifelt wird.

Unsere Quellen:

Über das Thema berichten wir in der Kalenderwoche 17 2024 im Hörfunk auf WDR5.