Vor zwei Wochen gab das Kölner Landgericht bekannt, dass es keinen neuen Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs geben soll. Man sehe nach mehr als 15 Jahren unter anderem "kein öffentliches Interesse" ein weiteres Verfahren zu beginnen. Im Jahr 2018 und 2019 endeten zwei Prozesse mit Freisprüchen, bzw. Bewährungsstrafen.
Bei vier Angeklagten sagte der Bundesgerichtshof später, dass Rechtsfehler gemacht wurden. Der BGH verwies die Verfahren zurück ans Kölner Landgericht, wo viele Beobachter damit gerechnet haben, dass das Verfahren gegen die vier Männer in diesem Herbst beginnen würde. Doch dann kam die Mitteilung des Gerichts zur "vorläufigen Einstellung" gegen Geldauflagen von 5.000 beziehungsweise 2.000 Euro.
"Einstellung ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen"
Das Kölner Landgericht hat die Einstellung damit begründet, dass die Angeklagten "lediglich eine mittelbare Verantwortlichkeit" für das Unglück gehabt haben. In einer sogenannten "Schlitzwand" war in der Tiefe ein großer Stein nicht weggenommen worden. Deshalb bildete sich unter ihm eine große Fehlstelle, durch die Jahre später Sand und Kies hindurchflossen, und so dem Stadtarchivgebäude den "Boden unter den Füßen" wegzogen. Das Archiv stürzte ein und riss Wohnhäuser mit. Zwei junge Männer starben, eine ältere Frau nahm sich später aus Verzweiflung das Leben, weil sie ihre Wohnung verloren hatte.
15 Jahre nach Kölner Stadtarchiv-Einsturz: Verfahren eingestellt. WDR Studios NRW. 06.08.2024. 00:45 Min.. Verfügbar bis 06.08.2026. WDR Online.
Unterschriften, die "öffentliches Interesse" belegen sollen
Nun haben die Kölner Initiativen "Archivkomplex" und "Köln kann auch anders" eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Sie sind erschüttert darüber, dass der Fall aus ihrer Sicht nicht wirklich aufgeklärt wird. Die Einstellung des Falls sei "ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen", heißt es in einer Mitteilung. "Das Landgericht Köln muss die Verantwortung für den Archiveinsturz klären - wir fordern eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens." Dass das öffentliche Interesse an der Aufklärung gesunken sei, sei nicht richtig, das "Gegenteil ist der Fall".
Auch wenn viele Unterschriften zusammenkommen, wird sich die Justiz sehr wahrscheinlich nicht zu einer anderen Entscheidung durchringen. Diese Aktion ist sehr ungewöhnlich, zeigt aber auch, dass viele Menschen in Köln der Einsturz des Stadtarchivs im Jahr 2009 nach wie vor sehr bewegt.
Unsere Quellen:
- Agenturen
Über dieses Thema hat auch WDR2 im Hörfunk berichtet.