Nach den Razzien um illegale Schleusungen von Ausländern ist nun auch die CDU Solingen vom damit verbundenen Spendenskandal betroffen. Wie die Partei mitteilt, habe sie 2.500 Euro von einem Unternehmen erhalten. Diese Firma sei mit einer Unternehmensgruppe verflochten, die mit den Schleusungen in Verbindung steht.
Der Kreisverband habe im Zuge der aktuellen Ermittlungen interne Überprüfungen aller Spenden der letzten zehn Jahre durchgeführt. Dabei sei man auf die nun bekannt gemachten Zahlungen aufmerksam geworden. Eine direkte Spende des beschuldigten Kölner Anwalts sei in dem Zusammenhang nicht gefunden worden, so die CDU Solingen.
Bereits zuvor hatte für Furore gesorgt, dass auch der rheinisch-bergische Kreisverband der CDU von NRW-Innenminister Herbert Reul Spenden aus dem Umfeld der mutmaßlichen Schleuser erhalten hatte, die illegal reiche Chinesen eingeschleust haben sollen.
Auch die Solinger SPD hatte in der vergangenen Woche bereits eine Spende in der Sache öffentlich gemacht.
CDU Solingen gibt Spenden von Schleusern bekannt. WDR Studios NRW. 22.05.2024. 00:24 Min.. Verfügbar bis 22.05.2026. WDR Online.
Quellen:
- CDU Kreisverband Solingen
- WDR-Recherche