Räumung des Hambacher Forsts: Reul gibt Gespräche mit RWE zu

Räumung des Hambacher Forsts: Reul gibt Gespräche mit RWE zu

Von Thomas Drescher

  • Innenminister Reul räumt Gespräche mit RWE ein
  • Treffen vor Großeinsatz im Hambacher Forst
  • SPD und Grüne kritisieren Reul scharf

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Aussage zur Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 korrigiert. Entgegen bisheriger Angaben habe es im Juli und August 2018 doch Gespräche mit dem Energiekonzern RWE über den bevorstehenden Großeinsatz der Polizei gegeben.

Im Interview mit dem WDR hatte Reul am vergangenen Donnerstag (29.08.2019) noch bestritten, dass es im Vorfeld der umstrittenen Räumung Gespräche zwischen dem Innenministerium und RWE-Vertretern gegeben habe.

Mehrere Treffen zwischen RWE, Ministerien und Kommunen

In einer am Mittwoch (4.9.2019) veröffentlichten Stellungnahme räumt Reul nun ein, dass es mehrere Gespräche mit RWE gegeben hat, an denen sowohl sein Ministerium als auch andere Ministerien sowie Kommunen beteiligt waren. Er persönlich habe an zwei dieser Gespräche am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018 im Innenministerium teilgenommen.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Er habe dies falsch dargestellt, "weil ich die über ein Jahr zurückliegenden Vorgänge zum Zeitpunkt des Interviews anders in Erinnerung hatte", sagte Reul. Nach Blick in seinen Kalender habe er jetzt festgestellt, dass die zeitlichen Abläufe anders waren. Das tue ihm leid.

Opposition kritisiert Reul

26.06.2019, Düsseldorf: Verena Schäffer (Bündnis90/Die Grünen), Landtagsabgeordnete, spricht im Landtag.

Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer

Innenminister Reul drohe ein "massiver Vertrauensverlust", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer. Es dränge sich zunehmend "der Eindruck auf, dass es Absprachen zwischen der Landesregierung und RWE gegeben hat". Reul müsse jetzt "vollumfänglich" im Landtag über alle Gespräche Auskunft geben.

SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte: "Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Minister vor die Kamera treten muss und sagt, er habe in der vergangenen Woche dem gleichen Sender gegenüber eine Falschaussage gemacht." Reuls Glaubwürdigkeit habe "nur noch eine Laufzeit von fünf Tagen". Der Skandal um die Vorgeschichte der Räumung des Hambacher Forstes wachse sich damit aus.

Einen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz im Forst und der von RWE geplanten Rodung des Waldes hatte die Landesregierung immer bestritten.

Umstrittene Rechtsgutachten

Wegen mehrerer Rechtsgutachten des Innenministeriums, die in der vergangenen Woche öffentlich bekannt wurden, steht Minister Reul in der Kritik. Opposition und Umweltaktivisten werfen ihm vor, er habe Parlament und Öffentlichkeit getäuscht und die Polizei zum Erfüllungsgehilfen für die Interessen des Energiekonzerns RWE gemacht.  

Räumung im Hambacher Forst war "ein Eigentor"

WDR 5 Morgenecho - Interview 29.08.2019 04:49 Min. Verfügbar bis 27.08.2020 WDR 5

Download

Stand: 04.09.2019, 16:50

Kommentare zum Thema

58 Kommentare

  • 58 Gabi O. 06.09.2019, 07:17 Uhr

    Liebe Leute, Herr Minister Reul hat uns belogen und sich zum Mitstreiter von RWE gemacht. Wir Bürger wählen unsere Politiker nicht für solche Machenschaften. Egal, ob man für oder gegen die Räumung des Hambacher Forstes ist, sollte jeder Politiker seine Neutralität bewahren. Der Polizeieinsatz hat zudem sehr viel Geld und Resourcen gekostet, für das wir Steuerzahler aufkommen müssen.

  • 57 Wolli 05.09.2019, 22:34 Uhr

    Verehrte Biggi, die Aufdeckung der Klüngelei zwischen Reul und RWE zeigt ja gerade, dass Politikerinnen und Politiker dieses Schlages eben keine Verantwortung für "Land und Leute" übernehmen. Im Gegensatz zu den offensichtlich meist altruistisch motivierten Waldbesetzerinnen. Mag schon sein, dass einige Geld vom Staat in Anspruch nehmen - keine Ahnung. Fakt ist aber, dass Herr Reul aus Steuergeldern finanziert wird. Selbst ein NRW-Minister in Pension kassiert noch im Schnitt 7600 Euro monatlich. Da müssen schon sehr viele Menschen im Wald über einen langen Zeitraum Hartz 4 beziehen, um halbwegs mithalten zu können.

  • 56 Ellie 05.09.2019, 19:23 Uhr

    Es muss jetzt mal langsam gut sein der Forst bleibt doch erhalten okay kostet zwar ein paar Millionen aber egal wir haben es ja .Was mich interessiert ist die Aussage von den Familien die rund um Garzweiler noch weg müssen für eine 200 ha große Mülldeponie .wäre besser gewesen man hätte darüber die Bürger entscheiden lassen

  • 55 Rheingeier 05.09.2019, 18:49 Uhr

    Minister Reul und die Polizei sind viel zu human.Der Hambacher Forst gehört RWE.Diese linken Berufsdemonstranten besetzen den Wald illlegal und könnten somit ohne weiteres "entsorgt " werden.Reul macht seinen Job gut aber nicht mit der letzten Konsequenz!!! Ausserdem findeich den mal wieder plötzlichen Sinneswandel von SPD und Grünen mal wieder zum kotzen...

    Antworten (1)
    • Ellie 05.09.2019, 19:39 Uhr

      Kann ich nur zustimmen

  • 54 Elke L. 05.09.2019, 17:23 Uhr

    Ich kann die Doppelmoral der Opposition nicht mehr ertragen und möchte nur an die Beschlüsse der rot/grünen Vorgängerregierung erinnern. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

  • 53 Der böse Wolf 05.09.2019, 13:47 Uhr

    Reul muss jetzt zurücktreten. Wer das Gesetz so beugt und dann noch dreist lügt, hat in eine Legislative nicht zu suchen.

  • 52 Nachdenker 05.09.2019, 11:20 Uhr

    Dass Herr Reul sich nun für einen Wertekatalog der Polizei einsetzt... Warum nicht einen für die Politik im Umgang mit der Wirtschaft... Oder einfach für sich selbst.

  • 51 Chris Rohleder 05.09.2019, 08:19 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 50 Michael R 05.09.2019, 06:57 Uhr

    Jeder Angestellte ist bei einer solchen Lüge und Erinerungslücken bicht mehr tragbar. In der Regel erfolgt die fristlose Kündigung. Bei Beamten, Abgeordnetern und Politikern ist dies nicht möglich. Für eine Glaubwürdigkeit müsste ein Rücktritt selbstverständlich sein. Vielleicht hat ein Arbeitgeber noch eine Stelle , in der die Gedächtnisleistung nicht so stark beansprucht werden muss

  • 49 Anonym 05.09.2019, 02:54 Uhr

    Es wird Zeit dass Politiker für Verbrecher bezahlen. Wie oft haben Politiker gelogen und Gutachten zurück gehalten oder verfälscht. Es wird Zeit das sich auch Politiker an Gesetze halten. Wo leben wir den hier? Ich komme mir immer mehr so vor als wäre Deutschland ein drittes Welt Land. Die Politiker sind alle samt unfähig und korrupt. Egal ob eine Verteidigungsministerin oder ein Verkehrsminister. Alle verbrennen Steuergelder ohne Konsequenzen. Und die Bürger wählen weiter diese Idoten.

  • 48 PupsiMausi 04.09.2019, 23:59 Uhr

    Höre soeben dass 1/5 der Abgeordneten, das wären 40, einen Untersuchungsausschuss beantragen können. SPD + Grüne haben zusammen über 80 Abgeordnete, warum tut sich da bislang nichts?

Aktuelle TV-Sendungen