Auf bis zu 2.000 Euro Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker sollen sich die Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP im NRW-Landtag eben geeinigt haben. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem WDR vorliegt.
Einmaliges Pöbeln soll 1.000 Euro kosten. Wenn ein Abgeordneter sich dann zum wiederholten Mal im Parlament grob gegen die Regeln verhält - also zum Beispiel in einer Debatte beleidigt - soll das dann sogar 2.000 Euro kosten.
Ton rauer geworden
Mittlerweile werden im Landtag insgesamt deutlich mehr Rügen und Ordnungsrufe ausgerufen. In der Wahlperiode bis 2017, vor dem Einzug der AfD, gab es 23 Ordnungsmaßnahmen. In der Wahlperiode nach dem Einzug der Partei dann 113 Stück. In der aktuell laufenden Legislatur (seit Sommer 2022) waren es bereits 47 Rügen und Ordnungsrufe.
Sanktion am Geldbeutel spüren
Landtagspräsident André Kuper von der CDU, der die Reform auf den Weg gebracht hat. "Wer die Demokratie verspottet und Abgeordnete verhöhnt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die bisher ausgesprochenen Rügen und Ordnungsrufe werden von einigen als Trophäen gesehen. Deswegen braucht der Landtag eine Sanktion, die am Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist".
Das Ordnungsgeld soll noch bis Weihnachten beschlossen werden. Zunächst hatte die WAZ darüber berichtet.
Unsere Quellen:
- Recherchen der landespolitischen Redaktion
- Gesetzentwurf zum Ordnungsgeld
- Landtagspräsident André Kuper (CDU)
Strafe für Pöbeleien im Landtag. WDR 5 Westblick - aktuell. 05.12.2023. 03:53 Min.. Verfügbar bis 04.12.2024. WDR 5. Von Christoph Ullrich.