Die Lage ist ernst. Bei einem Wohnungsgipfel berät die Bundesregierung am Montag in Berlin mit Verbänden darüber, wie wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Die Ampelkoalition kündigte an, sie wolle die Verschärfung von Energiestandards für Neubauten aussetzen und den Erwerb von Wohneigentum mit verschiedenen Modellen fördern.
Auch in Nordrhein-Westfalen wird darüber diskutiert, was geschehen muss, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Eine Übersicht der Vorschläge:
Änderungen bei der Grunderwerbssteuer
Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, forderte vor Beginn der Beratungen in Berlin die Länder und Kommunen auf, der Bauwirtschaft in der Krise zu helfen. So müsse die Grunderwerbssteuer ausgesetzt oder reduziert werden.
Eine Senkung der Grunderwerbssteuer fordert auch die AfD im Landtag: "Der Grunderwerbsteuer-Rabatt der NRW-Bank von 2 Prozentpunkten für den Erwerb von Wohneigentum muss bis zu einer endgültigen Bundesregelung verlängert werden." Es sei ein "Skandal", dass die schwarz-grüne Landesregierung dieses Programm gestrichen habe.
Mehr Bauen nach dem Lego-Prinzip
Nötig ist nach Meinung des Immobilienwirtschaft-Lobbyisten Mattner auch mehr serielles Bauen mit industriell vorgefertigten Teilen, um Kosten zu sparen. Bislang werde schätzungsweise nur fünf Prozent seriell gebaut. Man müsse dies auf 35 Prozent steigern.
Die Landesbauordnung, die gerade novelliert wird, sei ein "Möglich-Macher" für das serielle Bauen, sagte ein Sprecher von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). "Oftmals scheitert das serielle Bauen im Wohnungsbau allerdings an den damit verbundenen Kosten", so der Sprecher. Gleichwohl "entstehen derzeit in zahlreichen Kommunen Funktionsgebäude in serieller bzw. Modulbauweise (in Dortmund ein Gymnasium; in Duisburg eine Kita und viele andere)".
Umbauen statt Neubauen
Die Grünen im Landtag wollen "deutlich mehr Umbauprojekte, die bestehende, leerstehende Immobilien umnutzen". Solche Gebäude gebe es in vielen Kommunen. "Dadurch kann neuer Wohnraum geschaffen und können gleichzeitig Rohstoffe eingespart werden", sagte der Grünen-Bauexperte Arndt Klocke. Außerdem sollen Genehmigungsprozesse erleichtert und Verfahren vereinfacht werden.
Mehr Sozialwohnungen
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sei "ureigenste Aufgabe und Pflicht der Länder", sagte die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp am Montag. Doch die Landesregierung komme dieser Aufgabe immer weniger nach.
Seit 2016 sei der soziale Wohnungsbau in NRW um fast 60 Prozent zurückgegangen. Frau Scharrenbach sei damit "die erfolgloseste Bauministerin, die das Land je hatte", so Philipp, die auch Bauexpertin ihrer Fraktion im Landtag ist. 2022 war die Zahl der Sozialwohnungen in NRW erneut gesunken.
Was tun gegen Wohnungsnot in NRW. WDR aktuell. 25.09.2023. Verfügbar bis 25.09.2025. WDR. Von Michael Hoverath.
Für 2023 stehen in NRW für die öffentliche Wohnraumförderung 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Sprecher des Landesbauministeriums: "Das Bewilligungsgeschäft läuft derzeit. Zahlreiche Bauträger versuchen ihre bisher frei finanzierten Bauvorhaben über die öffentliche Wohnraumförderung zu retten." Die Nachfrage sei sehr hoch. Genaue Zahlen, wie viel Geld aktuell abgerufen wurde, gab es auf Anfrage nicht.
Auch der Mieterbund verlangt von der Landesregierung, mehr für die Förderung preisgebundener Wohnungen zu tun. Der DGB forderte unlängst massiv höhere Investitionen unter anderem in neue Wohnungen.
Weniger Baugenehmigungen in NRW
Fakt ist: Die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. Laut Statistischem Landesamt wurden im Juli 2023 in Nordrhein-Westfalen 3.256 Wohnungen genehmigt. Im Juli 2022 waren es noch 4.592 Wohnungen gewesen. Es besteht also akuter Handlungsbedarf.