Verkehrsminister feiern Deutschlandticket als Erfolgsmodell

Dass ausgerechnet Münster zum Ort für die Frühjahrstagung der Verkehrsminister gewählt wurde, sei kein Zufall, sagte Oliver Krischer (Grüne), der zur Zeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne hat. Münster sei etwas Besonderes: Mehr als 40 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens in der Stadt würden mit dem Fahrrad erledigt. In ganz Deutschland gewinne der Radverkehr an Bedeutung, so Krischer während der Pressekonferenz, mit der die Tagung am Donnerstag endete.

Und so forderten Krischer und seine Kollegen und Kolleginnen aus den anderen Ländern, der Bund möge sich trotz immer knapperen Mitteln in den Kassen nicht aus der Förderung von Radwegen und Parkhäusern für Zweiräder zurückziehen.

Einigung zum Deutschlandticket "in sehr kurzer Zeit"

Und auch bei dem zweiten großen Thema der Verkehrsminister gingen Appelle an den Bund und den zuständigen Minister Volker Wissing (FDP): Er solle dafür sorgen, dass das Deutschlandticket über das laufende Jahr hinaus, finanziell abgesichert wird. Bei der Einführung hatten Bund und Länder vereinbart, jeweils die Hälfte der zunächst veranschlagten drei Milliarden Euro zu übernehmen.

Doch mittlerweile ist klar, dass die ÖPNV-Flatrate für die Verkehrsverbünde wohl teurer wird. Länder und Kommunen fürchten, auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben. Doch Krischer, der noch letztes Jahr vor dem Aus des Tickets warnte, gibt sich inzwischen optimistisch. Es sei "in sehr kurzer Zeit" möglich, zusammen mit dem Bund die langfristige Perspektive für das Ticket abzusichern, so der NRW-Verkehrsminister. Dass es dauerhaft bleiben soll, dazu bekannte sich die Ministerrunde.

Es könnte wohl teurer werden

Überhaupt sei das Deutschlandticket ein "Erfolgsmodell". 11,2 Millionen Menschen hätten es gekauft. Die Tendenz sei steigend. Es sei "ein Anreiz auf den ÖPNV umzusteigen" und damit ein Beitrag zum Klimaschutz. Darüber hinaus würden Pendlerinnen und Pendler um Milliarden entlastet, was die Inflation dämpfe, sagte Krischer. Zwischen den Zeilen ist aber zu erkennen, dass der Preis ab 2025 wohl steigen könnte. "Rechtzeitig in der zweiten Jahreshälfte 2024" werde der Ticketpreis für das Jahr 2025 festgelegt, heißt es in einem Pressepapier. Dies wird davon abhängen, wie sich die Einnahmen aus dem Ticketverkauf entwickeln und auch von Kostensteigerungen, zum Beispiel für das Personal.

Geld für die Bahnsanierung

Und auch beim dritten Themenblock ging es um Geld. Verkehrspolitik hat immer mit Infrastruktur zu tun. Und die zu bauen oder zu erhalten ist kostspielig. Für die Sanierung des Schienennetzes hatte die Bundesregierung der Bahn zunächst über 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Herbst sitzen die Milliarden allerdings nicht mehr so locker: Auf 28 Milliarden wurde das Sanierungspaket eingedampft.

Auf dem Spiel steht unter anderem der Ausbau des Bahnknotens Köln und die Sanierung der Strecke von Münster nach Lünen. Bis 2030 stehen noch mehrere weitere "Korridorsanierungen" in NRW an, bei denen Bahnstrecken für Monate gesperrt und am Stück erneuert werden sollen. Man dürfe nicht wieder in eine Situation rutschen, in der nicht saniert wird, warnte Krischer. Unter den Folgen kaputter Infratruktur hätten heute viele zu leiden.

Deshalb unterstützen Krischer und seine Länderkollegen die Idee eines "Infrastrukturfonds", die Bundesminister Wissing ins Spiel gebracht hatte. Damit könnte, unabhängig von jährlichen Haushaltsberatungen, Geld für Baumaßnahmen bereitgestellt werden. Doch woher genau das Geld kommen soll, bleibt unklar.

Über dieses Thema berichten wir auch im WDR Hörfunk und in der Sendung "WDR Aktuell".