Der tödliche Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen soll politisch vom Landtag aufgeklärt werden. Am Donnerstag ist eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Integrationsauschusses im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf geplant. SPD, FDP und AfD hatten jeweils Anträge gestellt, um Sondersitzungen anzuberaumen.
Die Sondersitzung soll nach Informationen aus dem Landtag am Donnerstag um 12 Uhr beginnen. Die Sozialdemokraten hatte in ihrem Antrag auf den Anschlag selbst sowie auf die Vorgeschichte des mutmaßlichen Täters verwiesen, der "in einer Flüchtlingseinrichtung lebte und eigentlich ausreisepflichtig war".
Es wird erwartet, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) den Abgeordneten in der Sondersitzung Rede und Antwort stehen.
SPD hat kritische Fragen an NRW-Regierung
Politisch zuständig für Abschiebungen ist in Nordrhein-Westfalen die grüne Ministerin Paul. Innenminister Reul betonte in Interviews, dass er dafür nicht zuständig sei. Aber die schwarz-grüne Landesregierung insgesamt steht in der politischen Verantwortung. Am Sonntag hielt sie wegen Solingen eine außerordentlichen Kabinettssitzung ab.
Man müsse sich jetzt anschauen, warum die Rückführung des mutmaßlichen Täters nach Bulgarien nicht geklappt habe, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagmorgen in der ARD. Bulgarien sei nach allem, was man wisse, bereit gewesen, ihn zurückzunehmen. "Zuständig sind für Abschiebungen in Deutschland die Länder, das wäre in diesem Fall Nordrhein-Westfalen gewesen." NRW müsse jetzt die Fakten auf den Tisch legen, warum nicht gehandelt worden sei.
FDP: "Schluss mit 'Wir schaffen das'"
FDP-Landes- und Fraktionschef Hennig Höne sagte: "Es ist an der Zeit, offen und schonungslos über die Konsequenzen zu sprechen. Der Satz 'Wir schaffen das', geprägt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und übernommen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, gilt so schon lange nicht mehr." Es müsse Schluss sein mit "Wir schaffen das". Höne forderte "eine Zeitenwende in der Asylpolitik".
Zugleich gibt unter anderem aus den Unionsparteien Kritik am Kurs der Ampelkoalition im Bund in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch über Verschärfungen im Waffenrecht wird debattiert. Zugleich gibt es in der öffentliche Debatte Warnungen vor voreiligen politischen Schlüssen.
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Tatverdächtige sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- eigene Recherchen