Landesregierung verbot Ex-Minister Duin Aufsichtsratsmandat

Ex-Minister Garrelt Duin

Landesregierung verbot Ex-Minister Duin Aufsichtsratsmandat

  • Garrelt Duin (SPD) wollte Aufsichtsrat bei Rütgers Germany werden
  • Landesregierung setzt Sperrfrist von sechs Monaten
  • Ehemaliger Wirtschaftsminister hat Posten bisher nicht angetreten

Der ehemalige NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) durfte einen geplanten Job nicht antreten. Wie die NRW-Staatskanzlei auf Westpol-Anfrage mitteilte, wollte der SPD-Politiker im Aufsichtsrat des Chemieunternehmens Rütgers Germany in Castrop-Rauxel tätig werden. Die Landesregierung hat ihm das jedoch für sechs Monate nach Ausscheiden aus dem Ministeramt untersagt.

Mit diesem Verbot sei die Landesregierung der Empfehlung der sogenannten Ministerehrenkommission gefolgt, hieß es aus der Staatskanzlei. Die Kommission hatte nicht nur die Auflage erteilt, dass Duin seine Stelle im Rütgers-Aufsichtsrat frühestens zum 1. Januar 2018 hätte antreten dürfen. Zudem dürfe er für weitere folgenden sechs Monate nichts bearbeiten, was mit seiner Tätigkeit als Minister zu tun hatte. Nach Westpol-Informationen hat Duin das Mandat bei dem Chemie-Unternehmen bis heute nicht angetreten.

Auch andere, namentlich nicht bekannte Ex-Minister wollen neue Tätigkeiten übernehmen und haben ihre Pläne der Ministerehrenkommission mitgeteilt. Entscheidungen dazu seien aber noch nicht getroffen, hieß es aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.

Das untersagte Aufsichtsratsmandat entfacht die Diskussion um die Jobs ehemaliger NRW-Minister neu. Ex-Wirtschaftsminister Garrelt Duin arbeitet bereits seit dem 15. Februar beim Industriekonzern ThyssenKrupp. Und Ex-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (B‘90/Die Grünen) wird ab Juli Chefin der NRW-Landesvertretung der Techniker Krankenkasse. Sie sollte dort eigentlich schon im März anfangen, doch auch das untersagte ihr die Landesregierung - wie von der Ministerehrenkommission empfohlen.

Landesregierung verbot Ex-Minister Duin Aufsichtsratsmandat

WDR Studios NRW | 25.02.2018 | 00:18 Min.

Stand: 25.02.2018, 13:04