SPD-Wahlkampfstart mit Schnee und Scholz

Stand: 02.04.2022, 17:54 Uhr

Die SPD-Parteiprominenz ist zum Wahlkampfauftakt nach Essen gekommen. Bundeskanzler Scholz sagte dem NRW-Spitzenkandidaten Kutschaty die volle Unterstützung für die kommenden Wochen zu.

Von Boris Baumholt

Es ist kein leichter Start in den Landtagswahlkampf für SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. Im hinteren Teil des Essener Burgplatzes versuchen Coronaleugner und Impfgegner mit Trillerpfeifen seine Rede zu stören. Und dann kommt plötzlich auch noch der Schnee auf dem Pavillondach über dem Platz ins Rutschen und donnert dem SPD-Politiker regelrecht vor die Füße.

Totalaufnahme am Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen SPD

"Na, das ist ja mal eine Veranstaltung", kommentiert Kutschaty knapp. Bis dahin hatte er seine Themen etwas trocken runtergespult, nun wirkt er deutlich kämpferischer. "So was schreckt uns nicht ab, ihr dahinten übrigens auch nicht", ruft er den demonstrierenden Impfgegnern unter dem Jubel der Genossen noch zu.

Schulpolitik zur "Chefsache"

In sechs Wochen wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Thomas Kutschaty will Ministerpräsident Wüst und die schwarz-gelbe Koalition ablösen. Er fordert einen neuen Politikstil, mehr Vertrauen und Verlässlichkeit, besonders in der Bildungspolitik. Nirgendwo in Deutschland gebe man so wenig Geld pro Kind für Bildung aus wie in NRW.

 Lars Klingbeil und Anke Rehlinger sprechen auf der Bühne bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 02. April 2022 in Essen, Deutschland

Kutschaty verspricht, das zu ändern und die Schulpolitik zur "Chefsache" zu machen. Außerdem wolle er mit einer SPD-Regierung die Kita-Gebühren landesweit abschaffen. Der 53-jährige Rechtsanwalt aus Essen versucht bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt sein Publikum mit sozialen Themen zu erwärmen. Er fordert 100.000 neue bezahlbare Wohnungen und den Stopp von Krankenhausschließungen.

Die SPD-Anhänger vor der Bühne klatschen, auch die Parteiprominenz von Gesundheitsminister Lauterbach, über die Bundesvorsitzenden Klingbeil und Esken bis zur ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nur weiter hinten auf dem Platz bei den Gegendemonstranten sind die Worte im Geheul der Trillerpfeifen vermutlich kaum zu hören.

Rückenwind von Scholz und der Saarlandwahl

Bundeskanzler Scholz steht auf einer Bühne und hält eine Rede.

Der eindeutige Star des Tages ist aber Bundeskanzler Olaf Scholz. Er steht für den Wiederaufstieg der SPD zur Regierungspartei. Und genau das sollen die Menschen vor der Wahl in NRW auch zu sehen bekommen. Der SPD-Sieg im Saarland liefert weitere Schubkraft. Und deshalb wächst bei den Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr die Zuversicht: Eine Ampel-Regierung wie in Berlin könnte es womöglich auch bald in Düsseldorf geben.

Scholz sichert seinem Parteifreund dafür seine volle Unterstützung zu. Kutschaty sei "ein Mann mit sehr klaren Plänen und klugem Verstand", sagt der Bundeskanzler. "Er weiß, worum es geht, wenn man ein so großes Industrieland wie Nordrhein-Westfalen führen will. Aber es ist auch jemand mit dem Herzen auf dem richtigen Fleck, der weiß, dass es auch gerecht zugehen soll."

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Wahlkampf in Krisenzeiten

Der Landtagswahlkampf wird von zwei großen Krisen überschattet: der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Scholz macht das zum Schwerpunkt seiner Rede. Er greift den russischen Präsidenten Putin direkt an. Der zerstöre nicht nur Menschenleben und Häuser in der Ukraine, er zerstöre auch die Zukunft Russlands.

Scholz verteidigt die Waffenlieferungen und lobt die europäische Geschlossenheit. Am frühen Morgen hatte Scholz noch ein Stahlwerk in Mülheim an der Ruhr besucht, nun verspricht er Tempo bei der Energiewende. "Wir werden unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, von Kohle, Öl und Gas reduzieren, so schnell es überhaupt geht. Damit niemand uns erpressen kann."

"Schreit ruhig"

Zum Schluss kommt Scholz nochmal auf die Corona-Politik zu sprechen und wendet sich direkt an die Demonstranten, die nun zwei Stunden lang mit "Impfdiktatur"-Plakaten und mit lautem Geschrei auf sich aufmerksam gemacht haben. "Schreit ruhig," ruft Scholz ihnen zu. Denn das sei ein demokratisches Gut, wofür er kämpfe. Das verbinde uns mit der Ukraine, auch dort würden die Menschen dafür kämpfen, "dass man seine Meinung laut sagen kann, ohne Angst haben zu müssen."

Und dann wird der sonst so unterkühlte Hanseat regelrecht leidenschaftlich. Es sei "böser Zynismus", wenn einige meinten, man könne in Deutschland seine Meinung zu Corona nicht frei äußern. "Es ist eine Lüge. Schaut euch um in den Diktaturen dieser Welt, dann wisst ihr, was das bedeutet," so Scholz. Es ist der Moment des größten Applauses auf dem Burgplatz in Essen und die Anhänger der Sozialdemokraten gehen kurz danach durchgefroren, aber zufrieden nach Hause. Sie erwartet ein spannender Wahlkampf in den nächsten Wochen.

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