Lösung für verschuldete Kommunen: Macht der Bund mit?

Viele Kommunen in NRW ächzen unter ihrer Schuldenlast. Denn hohe Schulden bedeutet meistens, dass eine Stadt oder Gemeinde kaum noch in neue Projekte oder den Erhalt wichtiger Einrichtungen investieren kann. Im vergangenen Jahr war die Summe der kommunalen Miesen nochmal um 3,2 Prozent gestiegen auf zusammengerechnet 49,3 Milliarden Euro. Das hatte das Statistische Landesamt im Juli gemeldet.

Der Bund hatte dem Land NRW schon vor einigen Jahren angeboten, bei der Kompensation der Altschulden zu helfen, indem man gemeinsam einspringe. Dazu ist die Landesregierung auch bereit - allerdings waren die Details lange strittig. Erst im Juni 2024 legte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Lösung vor, die die Kommunen grundsätzlich akzeptieren.

Stichtag für den Schuldenschnitt: Ende 2021

Im Kommunalausschuss des Landtags hatte Scharrenbach (CDU) am Freitag dann eine Neuigkeit zu den Details der Umsetzung: Mit den kommunalen Spitzenverbänden habe man sich darauf geeinigt, dass ein Großteil Kreditschulden, die bis zum 31.12.2021 angelaufen sind, von Bund und Land kompensiert werden sollen.

Dabei geht es nicht um den Erlass sämtlicher Schulden, sondern nur um die sogenannte Kassenkredite, die Städte und Gemeinden bis Ende 2021 aufgenommen hatten. Das sind die Beträge, die nötig waren, um den laufenden Betrieb in einer Kommune aufrechtzuerhalten - keine Investitionskredite also. Insgesamt sind das für die NRW-Kommunen rund 22 Milliarden Euro.

Das Land will davon insgesamt 7,5 Milliarden übernehmen und fordert vom Bund eine Beteiligung in gleicher Höhe. Das wäre eine Summe von 15 Milliarden Euro. Allerdings soll den Städten und Gemeinden diese Last nicht auf einmal abgenommen werden, sondern in Schritten von 250 Millionen Euro pro Jahr, über einen Zeitraum von 30 Jahren. Die übrigen sieben Milliarden sollen die Kommunen selber stemmen.

Ministerin will Gespräche mit Bund führen

Noch im September, so Scharrenbach, seien Gespräche mit dem Bund anberaumt. Die Landesregierung erwarte nun, dass auch die Bundesregierung ihr Wort halte und den Weg für die zugesagte Beteiligung freimache.

Wie geschmeidig diese Gespräche laufen werden, bleibt abzuwarten: Auch im Bund sind die Kassen mittlerweile klammer als zu dem Zeitpunkt, da die Fifty-fifty-Lösung erdacht worden war. Mitte August hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 bereits als "außerordentlich schwer" bezeichnet - es gebe "Grenzen in jeder Hinsicht", nicht nur wegen der politischen Meinungsunterschiede.

Der Städtetag NRW reagierte angesichts der Stichtags-Lösung am Freitag verhalten. Eine Altschuldenlösung sei "generell ein Lichtblick", sagte ein Sprecher dem WDR. Der Stichtag 31.12.2021 sei aber ohnehin schon Teil des Bundesmodells zur Altschuldenlösung gewesen. "Ob dieser Stichtag am Ende des Abstimmungsprozesses auch beschlossen wird, wird sich zeigen."

Städtetag: "Lage ist ernst"

Am größten ist der Investitionsstau offenbar bei Schulen, Straßen, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr und den Angeboten zur Kinderbetreuung. Die Lage sei "ernst, aber der Ausblick ist dramatisch, wenn man jetzt nichts tut", hatte der Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Eiskirch, im WDR-Interview vor wenigen Wochen gesagt.

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