Die Fronten sind verhärtet im Krankenhausstreit, und das, obwohl eigentlich alle Seiten der Meinung sind, dass eine Reform der Krankenhauslandschaft dringend notwendig ist. Für Streit sorgt aber das Wie, das wurde heute beim sogenannten Krankenhausgipfel in Berlin überdeutlich.
Einzelne Länder fühlen sich von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) übergangen. "Man muss ganz klar sagen, diese Reform kommt nur, wenn sie auch im Bundesrat eine Mehrheit findet, wir sehen uns sonst in den Verfassungsorganen wieder", sagte Lauterbachs NRW-Amtskollege Karl-Josef Laumann (CDU). Eine offene Drohung mit einem Rechtsstreit zwischen Bund und Ländern.
Größte Reform seit Jahrzehnten geplant
Warum genau aber führt die Reform zu Streit? Der Bundesgesundheitsminister plant, zukünftig Krankenhäuser in drei Kategorien einzuteilen: Kliniken mit dem Level 1 sollen nur noch die Grundversorgung sicherstellen, Häuser des Levels 3 dagegen sollen besonders komplizierte Operationen durchführen. In diese Kategorie gehören zum Beispiel Unikliniken.
Abschaffung der Fallpauschalen
Der Bundesgesundheitsminister will außerdem das Prinzip der Fallpauschalen abschaffen, also die Bezahlung der Krankenhäuser nach der Anzahl der behandelten Patienten.
Das aktuelle System mit Fallpauschalen führt dazu, dass besonders kleinere Krankenhäuser, die eigentlich eine gute Grundversorgung leisten, aber nicht viele gut bezahlte Operationen durchführen, unter finanziellen Druck geraten. "Wenn wir die Reform nicht machen sollten, sehe ich keine Perspektive mehr für viele kleinere Krankenhäuser", so Lauterbach.
Weite Anfahrtwege zu den Kliniken?
NRW-Gesundheitsminister Laumann arbeitet schon seit drei Jahren an einer Reform der Krankenhauslandschaft. Er fürchtet aber, dass Lauterbachs Pläne zu weit gehen und dazu führen, dass insbesondere auf dem Land die Menschen zu weit fahren müssen, um eine ausreichende medizinische Versorgung zu bekommen.
Kritik kommt auch von der Grünen Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher aus Brandenburg, die ebenfalls beim Krankenhausgipfel in Berlin dabei war. Die Pläne des Bundesministers würden zu wenig Rücksicht nehmen auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Bundesländern. "Die Krankenhäuser können nicht überall die gleiche Struktur haben", kritisiert Nonnenmacher. In einem Flächenland wie Brandenburg könne die geplante Reform dazu führen, dass dünn besiedelte Regionen noch schlechter versorgt sind als jetzt schon.
Suche nach einem Kompromiss
Es muss also ein Kompromiss her, aber wie könnte der aussehen? Laumann versucht sich während der Diskussionsrunde an einem Lösungsvorschlag. "Die Länder sollten die Möglichkeit haben, bei den Krankenhaus-Leveln mitzubestimmen" schlägt er vor. Laumann will damit indirekt die Möglichkeit haben, über die Verteilung der Krankenhäuser mitreden zu können.
Gesetzentwurf bis Ende des Jahres
Bundesgesundheitsminister Lauterbach zeigte sich während der Diskussion ebenfalls kompromissbereit. "Wir wollen nicht an das Planungsrecht der Länder heran, wir wollen eine Reform mit den Ländern machen". Sein NRW – Amtskollege Laumann ergänzte, er hoffe, dass es in der Sommerpause auf Fachebene zu einem Durchbruch komme. "Wenn wir dieses Jahr nicht zu einem Gesetzesentwurf kommen, dann wird das alles sehr schwierig, dann steht bald schon wieder die nächste Bundestagswahl an!"
Die Zeit drängt: Laut "Krankenhaus-Index" der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchten mehr als die Hälfte der deutschen Kliniken, die Patientenversorgung wegen wirtschaftlicher Probleme in den kommenden sechs Monaten einschränken zu müssen.