DGB mobilisiert breites Bündnis zu Wahlaufruf

Stand: 01.09.2020, 13:28 Uhr

Die Beteiligung bei den Kommunalwahlen ist von Abstimmung zu Abstimmung gesunken. Der DGB hat deshalb einen Wahlaufruf angestoßen, dem viele Verbände und politische Institutionen gefolgt sind.

Von Christoph Ullrich

Es ist ein langer Tisch, der im Empfangsraum des Landtags gut besetzt ist. Nicht wegen der durch Corona minimierten Zahl an Plätzen. Nein, auch wegen der Vielzahl der Verbände und Institutionen, deren Vertreter in das Parlament gekommen waren. Vorne stehen die NRW-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Weber, und Landtagspräsident André Kuper (CDU) und stellen ihren Wahlaufruf vor. Das Ziel: am 13. September, aber auch zwei Wochen später bei möglichen Stichwahlen, so viele Menschen wie möglich zum Urnengang zu bewegen.

Kuper sagt, ohne Wahlen gehe es nicht. Das Wahlrecht "ist für viele Menschen mittlerweile selbstverständlich, vielleicht zu selbstverständlich." Der Landtagspräsident schlägt den Bogen zu den aktuellen Geschehnissen von Berlin und den Teils aggressiven Umgang mit Politikern und Politikerinnen. "Dann ist der Punkt erreicht, wo Demokratinnen und Demokraten nicht schweigen dürfen."

DGB-Chefin Weber teilt die Ausführungen und appeliert: "Keine Stimme für Rechtsextreme und Rechtspopulisten." Dafür gibt es von den anwesenden Vertretern der Vebände, Religionsgemeinschaften und Initiativen Applaus.

Insgesamt 27 Organisationen umfasst das Bündnis. Unter anderem haben sich alle vier großen Religionsgemeinschaften, relevante Wirtschaftsverbände, aber auch Jugend- und Studierendenverbände angeschlossen. Das Ziel: Die immer niedrigere Wahlbeteiligung zu heben. Bei den Kommunalwahlen 2014 stimmten weniger als 50 Prozent der Berechtigten ab - der niedrigste bisher gemessene Wert.

Mut mache, so Landtagspräsident Kuper, die schon jetzt hohe Briefwahl-Quote. Sie liegt nach einer Stichprobe der dpa fast überall auf einem deutlich höheren Niveau als zuvor. Allerdings ist hier auch die Corona-Pandemie ein begünstigender Faktor - einige Wähler möchten sich dadurch den Gang ins Wahllokal sparen.

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