Knapp drei Wochen vor der Europawahl sagt die CDU in NRW den EU-Gegnern den Kampf an. "Wir lassen uns das große Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl nicht kaputt machen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Samstag (04.05.2019) auf einem CDU-Landesparteitag in Düsseldorf.
AfD, FPÖ, Salvini, Le Pen - direkt und namentlich griff der CDU-Landesvorsitzende in seiner Rede mehrere Rechtsaußen-Parteien und -Politiker an. Laschet verwies auf Neonazi-Aufmärsche in Plauen und Duisburg und rief den 622 Delegierten zu: "Nie wieder solche Typen." Die "größte Bedrohung des europäischen Projekts" komme von rechts.
Es müsse verhindert werden, dass anti-europäische Parteien vom rechten Rand bei den EU-Wahlen Oberwasser bekämen. "Wenn die alle am Ende mehr haben als die bisherigen Koalitionen in der Mitte, dann ist dieses europäische Projekt höchst gefährdet", warnte Laschet.
Mit WestLB gegen Kühnert-Thesen
In der Enteignungs-Debatte warf Laschet der SPD vor, sich nicht glaubwürdig von den Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu distanzieren. Als abschreckendes Beispiel für Staatswirtschaft nannte er das Debakel der WestLB in NRW.
Unter dem Beifall der Delegierten wurde der Ostwestfale Elmar Brok nach fast 40 Jahren im Europäischen Parlament verabschiedet. Bewegt, mit wackeliger Stimme bedankte sich Brok - kein Wort mehr zu den Querelen um seine Nicht-Nominierung für einen sicheren Listenplatz.
Noch eine Attacke auf Kühnert
Brok rief seine Partei auf, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich zu verbinden. Diese politische "Balance" werde "den Kevin Kühnerts" den "K.O." versetzen.
Bekenntnis zu Reul
Wie Brok wurde auch NRW-Innenminister Herbert Reul gefeiert. "Den besten Innenminister seit 50 Jahren" nannte ihn Laschet.
Reul selbst, der wegen der zahlreichen Polizeifehler im Missbrauchsfall Lügde in der Kritik steht, lehnte Rücktrittsforderungen der SPD ab: "Es soll ja welche geben, die fordern meinen Rücktritt. Kann ich nicht mit dienen im Moment."
Reul gab auch den resoluten Versammlungsleiter. So forderte er die Basis auf, bei den Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag die Frauenquote von einen Drittel einzuhalten: "Sonst wählen wir noch mal."
Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) kritisierte "Populisten, Extremisten und Nationalisten" und rief den größten Landesverband der CDU zum engagierten Wahlkampf auf.
