"Per Dekret erlassen" - was bedeutet das eigentlich?

Er hatte es genauso angekündigt: Unmittelbar nach seiner Vereidigung unterzeichnete der neue US-Präsident Donald Trump am Montag zahlreiche Dekrete - während er mit Journalisten plauderte und unter dem Applaus der knapp 20.000 anwesenden Trump-Unterstützer.

Diese Bedeutung haben Dekrete von Präsidenten in den USA:

Was ist ein Dekret?

Der Präsident hat die Möglichkeit, Anordnungen zu erlassen, ohne dabei den sonst üblichen Gesetzgebungsprozess im US-Kongress zu durchlaufen. Solche Anweisungen - "executive orders", oder auch Dekrete - können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln. Auch kann ein Dekret den nationalen Notstand anordnen. Alle Anordnungen müssen allerdings von der Verfassung gestützt sein.

Dass neu gewählte US-Präsidenten diese Möglichkeit nutzen, ist nicht ungewöhnlich: Joe Biden hat in seiner Amtszeit insgesamt 160 Dekrete erlassen, Barack Obama in acht Jahren 277. Seit dem ersten präsidialen Erlass von Abraham Lincoln im Jahr 1862 sind mehr als 13.700 Dekrete von US-Präsidenten unterzeichnet worden.

Was sind die wichtigsten Dekrete, die Trump am ersten Tag erlassen hat?

Kann Trump diese Beschlüsse wirklich umsetzen?

Teils war die Umsetzung der Dekrete offenbar so vorbereitet, dass sie unmittelbar nach ihrer Unterzeichnung bereits Wirkungen zeigten. Nur Minuten nach Trumps Vereidigung war beispielsweise die staatliche App "CBP One" nicht mehr benutzbar, mit der Asylbewerber einen Termin zum Einreichen eines Antrags machen konnten. Auch die staatliche Homepage mit Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen wurde unmittelbar abgeschaltet.

Der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kann dagegen laut des Klima-Vertrags erst nach einem Jahr wirksam werden.

Zu einigen der Dekrete herrschen unter Experten Zweifel, ob sie überhaupt rechtlich Bestand haben. Das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA beispielsweise könne Trump nicht einfach per Dekret aushebeln, sagen juristische Beobachter. Menschenrechtsorganisationen haben bereits Klage eingereicht. Möglich, dass der Rechtsstreit vor dem obersten Gericht, dem Supreme Court, landet.

Hier allerdings sitzen mittlerweile mindestens drei Richter, die Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt hatte. Allerdings hatte auch der Supreme Court in der Vergangenheit längst nicht immer das getan, was Trump wollte, sagte der Jenaer Politikwissenschaftler Michael Dreyer am Montag im Deutschlandfunk.

Kann ein Dekret unwirksam sein?

Verstößt ein Dekret gegen die Verfassung, kann dagegen geklagt werden. Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig gilt. Auch hat der Kongress die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder die Finanzierung nicht zu genehmigen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.

Offiziell sollen Dekrete vor ihrer Unterzeichnung durch die Behörde "Office of Legal Counsel for form and legality" im Justizministerium auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit überprüft werden. Das passiere aber häufig nur unzureichend, schreibt das amerikansiche Juristenportal "Lawfare".

Wurde ein Dekret schon mal unwirksam?

Schon mehrmals. Als eindrückliches Beispiel gilt das Dekret zum sogenannten "muslim ban", mit dem Trump in seiner ersten Amtszeit 2017 die Einreise von Menschen aus sechs muslimischen Ländern in die USA verbieten wollte. Tausende Visa wurden damals annulliert, hunderten Reisende durften ihren Flug in die USA nicht mehr antreten.

Mehrere Staaten klagten gegen das Dekret, ein Gericht erließ eine landesweite einstweilige Verfügung. Das knappe Protokoll zur Genehmigung enthielt offenbar keine rechtliche Analyse, so das Portal "Lawfare". Das Justizministerium hatte es erst auf Druck der New York Times veröffentlicht.

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