CDU-Parteichef Merz wird Kanzlerkandidat der Union

"Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's", sagte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er akzeptiere Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten - "und zwar nicht zähneknirschend", sondern mit "voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung".

"Wir beide sind uns komplett einig." Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei die "Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen". Die Gremien der beiden Parteien müssen noch zustimmen.

Ein Sauerländer in Berlin

Friedrich Merz stammt aus Brilon im Sauerland und ist seit mehr als 50 Jahren Mitglied der CDU. Zweimal - 2018 und 2020 - hatte er sich als Parteivorsitzender beworben. Beide Male unterlag er: Erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann gegen Armin Laschet. Im dritten Anlauf klappte es: Am 22. Januar 2022 wurde Merz zum neuen CDU-Chef gewählt.

In der Partei hatte er mit dem Beschluss für das neue Grundsatzprogramm einen wichtigen Pfeiler für die inhaltliche Neuaufstellung nach 16 Jahren Regierungszeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt. 

Auch in der Unionsfraktion gilt er als unumstritten. Viele halten dem 70-Jährigen zugute, dass er die Fraktion nach dem Machtkampf vor der Bundestagswahl 2021 zwischen dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder und dem folgenden Machtverlust im Bund wieder geeint hatte.

Außerhalb der Union stand er mit umstrittenen Äußerungen mitunter in der Kritik. Im Juli 2023 sorgte er mit einer Aussage im ZDF-Sommerinterview für Aufregung. Dort sagte er, dass er eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausschließt, das auf lokaler Ebene jedoch für möglich hält.

Merz: Migration soll nicht Hauptthema im Wahlkampf werden

Merz will im Wahlkampf eine Zuspitzung der Migrationsdebatte vermeiden. Stattdessen machte er deutlich, dass er der Wirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung geben werde.

Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird. Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit. CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz

Mit Blick auf Unternehmen in der Krise sagte Merz weiter, die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei prekär. "Wir sind allerdings gemeinsam in der Wirtschaftspolitik der Überzeugung, dass nicht die Hilfe von Fall zu Fall und große Fördertöpfe das Problem lösen, sondern unsere feste Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt und wieder besser wird."

Und: "Das heißt, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft."

Wüst unterstützt Merz

Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten Merz hatte sich bereits durch das Votum des NRW-Landesverbandes für den CDU-Chef am Montagabend abgezeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gesagt, er stehe für die Kanzlerkandidatur im Moment nicht zur Verfügung und unterstütze gemeinsam mit der NRW-CDU Merz.

Zentral für seine Entscheidung sei gewesen, wie er dazu beitragen könne, dass die Ampel-Regierung von einer handlungsfähigen Regierung abgelöst werde. Für den Wahlerfolg der Union sei die Geschlossenheit entscheidend. Nur einer starken Union werde es gelingen, die Ampel abzulösen.

Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird voraussichtlich in den Führungsgremien beider Parteien fallen, die am kommenden Montag tagen werden. Die Bundestagswahl findet am 28. September 2025 statt.

Über dieses Thema berichten wir am 17.09.2024 auch im WDR Fernsehen und im Hörfunk.

Quellen: